Hartz IV: Bund gibt mehr Geld für Wohnkosten

03.11.06 | Rubrik: Wohnungspolitik, Soziales

Die Bundesregierung wird ihren Anteil an der Übernahme der Wohnkosten von ALG-II-Empfängern gegenüber den ursprünglichen Plänen mehr als verdoppeln. Die Kommunen freuen sich über die Entlastung, die Betroffenen haben nichts davon.

Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern wird der Bundeszuschuss bis 2010 auf 4,3 Mrd. Euro festgelegt. Zunächst hatt der Bund nur 2 Mrd. Euro versprochen, was die Kommunen, die den Rest der 15,3 Mrd. Euro tragen müssen, heftig kritisierten. Für die folgenden Jahre wurde kein exakter Betrag festgeschrieben. Stattdessen wurde eine so genannte Gleitklausel vereinbart: Der Bundesanteil soll sich der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den tatsächlich entstehenden Unterbringungskosten anpassen.

Für die Kämmerer der notorisch klammen Kommunen ist das eine gute Nachricht - wenn sie auch nur bedeutet, dass schlimmes befürchtetes nun nicht eintritt. Die betroffenen ALG-II-Empfänger haben leider gar nichts davon. Denn die Miete, die ihre Wohnung maximal kosten darf, steigt dadurch nicht um einen müden Euro. Ob Bund oder Kommunen dafür aufkommen, kann ihnen egal sein.