Hartz IV: Streit um Milliarden

07.10.05 | Rubrik: Wohnungspolitik, Soziales

Zwischen Bundesregierung und den Kommunen ist es zu einem offenen Streit über die Finanzierung der Wohnkosten für Langzeitarbeitslose gekommen. Grund: Bundeswirtschaftsminister Clement will den Bundesanteil an den "Kosten der Unterkunft" in Höhe von 29,1 % streichen und fordert sogar die für das laufende Jahr bereits gezahlten 3,2 Mrd. € zurück.

Dazu hat die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der bei den Kommunen sofort für helle Empörung sorgte. Der Deutsche Städte- und Gemeindenbund drohte sogar mit einem Ausstieg der Kommunen aus den Arbeitsgemeinschaften (ARGE), die die Langzeitarbeitslosen seit 1. Januar betreuen.

Hintergrund der Streichpläne sind die davongalloppierenden Kosten für das Arbeitslosengeld II. Statt der veranschlagten 14,6 Mrd. € werden allein für 2005 26 Mrd. € benötigt, da die Zahl der ALG II-BezieherInnen viel höher ist als geschätzt. Schon im Frühjahr hatte Clement den Kommunen vorgeworfen, auch zahlreiche nicht Erwerbsfähige aus der Sozialhilfe in das ALG II abgeschoben zu haben - was die Kommunen vehement bestritten.

Gegenwärtig übernimmt der Bund 29,1 % der Wohnkosten von ALG II-BezieherInnen. Dies ist ein Kompromiss, der im Vermittlungsausschuss zwischen CDU und SPD erzielt worden war, der die Kommunen um 2,5 Mrd. € entlasten sollte. Das Bundeswirtschaftsministerium legt nun Zahlen vor, die belegen sollen, dass diese Entlastung auch ohne den Wohnkostenzuschuss schon 2005 bei 2,82 und 2006 bei 3,67 Mrd. € liegt.

Mieter (noch) nicht betroffen

Für die ALG II-BezieherInnen hat der Streit vorerst keine Folgen. Denn nach § 22 SGB II haben sie einen Rechtsanspriuch auf Übernahme ihrer Wohnkosten, soweit sie angemessen sind. Eng könnte es allerdings werden, wenn der Bund sich durchsetzt und die Kommunen unter dem "Diktat der leeren Kassen" die Obergrenzen für das, was als angemessene Wohnkosten gilt, noch weiter senken. Für Bochum würde der Clement-Vorstoß eine zusätzliche Belastung von 22 Mio. € bedeuten, für das kleinere Gelsenkirchen sogar 29 Mio. €.

Für die unerwartet hohe Zahl der ALG II-Haushalte gibt es nach Einschätzung des Mietervereins mehrere Gründe:

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Mehr Personen als erwartet beziehen jetzt ALG II statt Sozialhilfe (die die Kommunen alleine finazieren), da sie möglicherweise längere Zeit arbeitsunfähig, aber nicht dauerhaft erwerbsunfähig sind (Kranke können genesen).

Zahlreiche Paare beziehen getrennte Wohnungen, um nicht als "Bedarfsgemeinschaft" behandelt zu werden.

Für Arbeitslose mit mehreren Kindern liegt das ALG II oft höher als die frühere Arbeitslosenhilfe, das sich diese am letzten Einkommen orientierte, das ALG II aber an der Haushaltsgröße.

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