Klimapaket enttäuscht Mieterbund

18.06.08 | Rubrik: Wohnungspolitik

Der Bundestag hat heute das sogenannte "zweite Klimapaket" verabschiedet, mit dem der CO2-Ausstoß gesenkt werden soll. Neben einer höheren LKW-Maut wurden auch Änderungen der Energiesparverordnung für Gebäude und der Heizkostenverordnung beschlossen. Der Deutsche Mieterbund zeigte sich enttäuscht.

Die neue Energiesparverordnung sieht ab 2009 um 30 % erhöhte Anforderungen an Gebäude vor. Das gilt allerdings nur für Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen. Eine Nachrüstumgspflicht für Altbauten gibt es nicht.

In der Heizkostenverordnung wird derjenige Teil der Heizkosten, der verbrauchsabhängig abgerechnet werden muss, von 50 auf 70 % erhöht. Außerdem werden ab 2010 Stromzähler Pflicht, die je nach Tageszeit unterschiedliche Tarife ermöglichen - aber wiederum nur bei Neubauten und Sanierungen.

„Im Wohnungsbestand bleibt alles beim Alten. Die Chance, ein Signal für Klimaschutz und gegen ständig steigende Heizkosten zu setzen, hat die Bundesregierung verpasst“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heute im Kabinett beschlossenen Regelungen im Rahmen des so genannten zweiten Klimapakets. „Wir sind enttäuscht, dass der Bestand, das heißt knapp 23 Millionen Wohnungen in Deutschland, weitgehend von den strengeren Anforderungen der Energieeinsparverordnung ausgeklammert bleiben, obwohl gerade hier das Einsparpotenzial und Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz riesig sind.“

Rips kritisierte weiter, dass Verstöße gegen Vorgaben der Energieeinsparverordnung nicht wirkungsvoll sanktioniert werden können. „Das ursprünglich auch von der Bundesregierung in diesen Fällen vorgesehene Kürzungsrecht für Mieter bei Heizkosten ist vom Tisch. Wir hatten dieses Kürzungsrecht immer wieder gefordert, um Vermieter zu zwingen, die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen auch umzusetzen.“

Änderungen, beispielsweise der Heizkostenverordnung, wonach der verbrauchsabhängige Kostenanteil erhöht werden soll, seien zwar schön und gut, brächten im Ergebnis aber kaum etwas. „Das Problem explodierender Energiepreise und Heizkosten kann nicht mit Änderungen des Verteilerschlüssels gelöst werden. Hier müssen die Ursachen angegangen werden. Das sind die energetischen Standards im Wohnungsbestand“, erklärte Rips.