Länderminister lehnen Kürzungen bei Städtebauförderung ab
03.09.10 | Rubrik: Wohnungspolitik
Die Bauminister der Bundesländer lehnen Kürzungen bei Städtebauförderung ab. Bundesbauminister Ramsauer lenkt darauf bei der heutigen Bauministerkonferenz in Berlin ein. Der Deutsche Mieterbund fordert, Kürzungen bei Wohngeld und CO2-Gebäudesanierungsprogramm ebenfalls zurücknehmen
„Wir begrüßen die Ablehnung der Länderbauminister, die Fördermittel bei der Städtebauförderung zu kürzen“ erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten. „Wir erwarten, dass jetzt auch die Kürzungen beim Wohngeld und bei dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurückgenommen bzw. erneut auf den Prüfstand gestellt werden.“
Auf der Sonderkonferenz der Länderbauminister in Berlin hatten sich die Bauminister heute gegen die von der Bundesregierung geplante Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung von 610 auf 305 Mio. Euro ausgesprochen. Bundesbauminister Peter Ramsauer hatte daraufhin eine Prüfung in den Haushaltsberatungen des Bundes angekündigt.
Siebenkotten: Gut, dass die Länderminister die wohnungspolitisch und wirtschaftspolitisch falsche Kürzungspolitik des Bundes stoppen. Mit jedem Euro Städtebauförderung werden 8 Euro Folgeinvestitionen ausgelöst. Die Städtebauförderung ist ein hocheffektives Investitionsprogramm. Deshalb müssen auch die geplanten Kürzungen bei dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm gestoppt werden. Auch die Streichungen beim Wohngeld müssen zurückgenommen werden.“
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