Landesregierung beschließt LEG-Verkauf

25.10.06 | Rubrik: Wohnungspolitik

Das Düsseldorfer Kabinett hat gestern erwartungsgemäß den Verkauf der Landesanteile an der LEG beschlossen - und zwar im Block an einen einzigen Großinvestor. Das ist die bei Mietern am meisten gefürchtete Variante. Denn Pakete dieser Größenordnung können nur "Heuschrecken" stemmen.

Allerdings hat die Landesregierung Auflagen für den Käufer beschlossen, die nach Worten von Bauminister Oliver Wittke, CDU, die schärfsten sind, die es je bei einer Wohnungsprivatisierung gegeben hat. So muss sich der Käufer zur Einhaltung folgender Sozialstandards verpflichten:

<typolist>

Begrenzung von Mieterhöhungen

Verzicht auf Luxussanierungen

Ausschluss von Kündigungen vor Ablauf des Mietverhältnisses – etwa wegen Eigenbedarfs

Lebenslanges Mietrecht für ältere Mieter über 60 Jahre

Bestandsschutz für Mietereinbauten

Beschränkung des Verkaufs von Wohnungen

Fortbestand der Mieterrechte und Sozialstandards bei einem Weiterverkauf

</typolist>

Die Kritiker der Privatisierung halten dies für unzureichend. Bernhard von Grünberg, 2. Vorsitzender des DMB-Landesverbands NRW sagte, solche Auflagen seien das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Theo Strässer, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der LEG, erinnerte an die enormen Arbeitsplatzverluste bei Verkäufen in der Vergangenheit. Und Martin Krämer von der Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" kündigte eine verschärfte Mobilisierung an.

Vom Tisch sind die Überlegungen, die LEG aufzuteilen und in kleinen Paketen an kommunale Wohnungsunternehmen abzugeben. Diese Variante hätten die Verkaufskritiker lieber gesehen, weil die Wohnungen dann in der öffentlichen Hand geblieben wären. Der Rüttgers-Regierung ist dieses Verfahren aber zu langwierig. Sie will den Verkauf binnen eines Jahres über die Bühne bringen.

Die LEG bewirtschaftet in NRW 95.600 Wohnungen, ist für viele Kommunen aber auch ein wichtiger Partner bei Stadt- und Projektentwicklung - etwa in der Bochumer "City-West" oder bei der IBA Emscherpark. Das Land hält 68 % der Anteile, weitere 22 % gehören der NRW.Bank, der Rest ist Streubesitz. Die LEG ist mit über 2,5 Mrd. € verschuldet. Die Landesregierung rechnet aber mit einem Verkaufserlös, der deutlich höher liegt.