LEG soll nicht an Heuschrecken gehen

22.09.06 | Rubrik: Wohnungspolitik

Landes-Bauminister Oliver Wittke hat gestern in Düsseldorf beteuert, die über 100.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft nicht an "Heuschrecken" verkaufen zu wollen.

Wittke versicherte, die Landesregierung suche Investoren mit langfristigen Strategien, nicht kurzfristig denkende Händler. Er kündigte eine Entscheidung über den Verkauf der LEG für den 17. Oktober an. Grundlage sei das Gutachten von WestLB und Sal. Oppenheimer, das die Regierung in Auftrag gegeben hatte. Die Banken haben fünf Varianten des Verkaufs auf steuerliche, mietrechtliche und beschäftigungsrelevante Folgen untersucht.

Danach scheinen vor allem zwei Varianten denkbar:

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der Verkauf der Landes-Anteile an der LEG an einen Einzelinvestor, der dafür eine Sozialschutzklausel unterschreiben muss.

der schrittweise Verkauf einzelner Pakete an regionale Immobilienunternehmen in NRW.

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Die wohnungspolitischen Sprecher der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf räumten gestern dem Mieterschutz Vorrang vor dem maximalen Profit ein. Bernd Schulte (CDU): "Der komplette Antelsverkauf erscheint als der lukrativste Weg, ist aber auch der städtebaulich und sozial heikelste." Christof Rasche (FDP): "Wichtig ist die langfristig solide und soziale Lösung für Mieter, Beschäftigte und Städte."

Helmut Lierhaus, Sprecher der Volksinitiative "sichere Wohnungen und Arbeitsplätze", erteilt den Plänen eine klare Absage: "Wenn die Regierung Städte, Mieter und Beschäftigte schützen will, dann erreicht sie das am ehesten, wenn sie die LEG und ihre Wohnunge gar nicht verkauft."