LEG soll nicht an "Heuschrecken" gehen

17.10.06 | Rubrik: Wohnungspolitik

Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW hält am geplanten Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft fest, will aber nicht an internationale Fondsgesellschaften (sog. Heuschrecken) verkaufen.

Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sollen die über 100.000 Wohnungen der LEG in einem Block verkauft werden. Die zeitweise geprüfte Variante, Teilpakete an regionale Wohnungsunternehmen zu verkaufen, sei vom Tisch, heiße es in CDU-Kreisen. Stattdessen soll der Käufer auf das bundesweit größte Sozialschutzpaket verpflichtet werden. Die Mieter sollen sowohl vor Weiterverkäufen und Kündigungen als auch vor Mieterhöhungen geschützt werden.

Offenbar steht die Landesregierung unter dem Eindruck von anhaltenden Mieterprotesten in Form von Volksinitiative und Großdemonstrationen einerseits und dem sich immer schneller drehenden Privatisierungskarussel andererseits. So wurden in diesen Tagen die noch 40.000 Immeo-Wohnungen, die erst vor zwei Jahren von Thyssen-Krupp verkauft wurden, eine einen französischen REIT (börsennotierte Fondesgesellschaft) weiterverkauft. Und am Donnerstag wird die Gagfah (früher Fortress) an die Börse gebracht, die die Wohnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte übernommen hat.

Bauminister Oliver Wittke und Finanzminister Helmut Linssen (beide CDU) planen deshalb nach WAZ-Informationen einen vierfachen Mieterschutz, zu dem sich der Käufer verpflichten muss:

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Ältere Mieter sollen ein lebenslanges Wohnrecht erhalten.

Ein Mindestquote der Mieteinnahmen muss alljährlich für Modernisierungen ausgegeben werden.

Die Miete darf nur geringer als ortsüblich erhöht werden.

Es darf nur eine einstellige Prozentzahl der Wohnungen jährlich weiter verkauft werden.

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Nähere Einzelheiten - zum Beispiel die Höhe dieser Prozentzahl oder der Mindestquote - sind bisher nicht bekannt. Eine Entscheidung soll aber nächste Woche im Kabinett fallen.

GRÜNE wollen Gutachten sehen

"Die aufgeregten Ankündigungen von CDU und FDP zeigen, wie nervös die Koalition wegen der angelaufenen Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG ist", erklärt dazu Horst Becker, wohnungspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. "Damit hat diese Initiative bereits einen ersten Erfolg erzielt."

Becker sieht die Kuh jedoch nicht vom Eis. "Trotz aller Behauptungen von CDU und FDP, dass die sozialen Belange bei einem Verkauf der Wohnungen berücksichtigt würden, bleibt jedoch festzuhalten: Jeder potenzielle Käufer wird seinen Kaufpreis über die Mieten und auch Mieterhöhungen refinanzieren müssen - dies gilt umso mehr, wenn die Zinsen steigen, eine Tendenz, die zur Zeit an den Kapitalmärkten sichtbar ist."

Vor diesem Hintergrund kritisieren die GRÜNEN besonders, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen CDU und FDP sich bislang weigern, das zum Verkauf in Auftrag gegebene Gutachten zu veröffentlichen: "Wer, wie CDU und FDP, so tut, als ob der Verkauf und die damit verbundenen Folgen für Mieterinnen und Mieter keinerlei Auswirkungen hätte, muss das beweisen, indem er das vorliegende Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt." Einen entsprechenden Antrag haben die GRÜNEN heute im Landtag gestellt.