LEG vor Zerschlagung?

19.06.08 | Rubrik: Wohnungspolitik

Im nordrhein-westfälischen Landtag ist es gestern zu einer heftigen Debatte über den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft gekommen. Die Opposition warf Minsterpräsident Jürgen Rüttgers vor, die Mieter an eine Heuschrecke verscherbelt zu haben. Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass eine Zerschlagung der LEG unmittelbar bevor steht.

"Sie haben versprochen, die LEG nicht an eine Heuschrecke zu verkaufen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen", attackierte die SPD-Abgeordnete Svenja Schulze den Ministerpräsidenten. Nun drohten Mieterhöhungen von bis zu 20 % in drei Jahren.

"Ihre sogenannte Sozialcharta ist die größte Luftnummer aller Zeiten", schimpfte der Grüne Wohnungsbau-Experte Horst Becker. Und Dietmar Hilser, SPD, ergänzte: "Die könnte von Whitehall geschrieben worden sein!"

Für die Kolation wehrte sich Bauminister Oliver Wittke (CDU): Rot-Grün habe bei der LEG einen Scherbenhaufen hinterlassen. Nun könnten die LEG-Wohnungen unter Mobilisierung privaten Kapitals saniert werden. Die Mieterschutzbestimmungen seien besser als meim GAGFAH-Verkauf 2004, die der damalige SPD-Fraktionschef Edgar Moron als "beispielhaft" bezeichnet habe.

Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass Whitehall einen großen Teil der LEG-Wohnungen schon bald weiterverkaufen wird. Im Prinzip ist der Weiterverkauf auf wenige Prozent im Jahr beschränkt. Aber es gibt eine Öffnungsklausel, die den Verkauf lokaler LEG-Bestände an die jeweiligen kommunale Wohnungsunternehmen erlaubt. Die Dogewo in Dortmund und die Wohn- und Stadtbau in Münster scharren bereits mit den Hufen. Auch die VBW in Bochum hat reges Interesse an den 1300 Wohnungend der LEG-Tochter Ruhr-Lippe in Bochum angemeldet. Mit mehreren anderen städtischen Gesellschaften gehören die drei zu einem Konsortium, das auf einen Teil der LEG-Wohnungen geboten hatte, aber nicht zum Zuge gekommen war, weil die Landesregierung das Paket als ganzes verkaufen wollte.

Das "Aktionsbündnis Zukunft der LEG" sieht diese Zukunft mit gemischten Gefühlen. Einerseits gelten kommunale Wohnungsunternehmen als gute Vermieter und Partner der kommunalen Wohnungspolitik und Stadtplanung. Andererseits würden die Weiterverkäufe eine Zerschlagung der LEG bedeuten - mit allen negativen Konsequenzen für die Belegschaft: Gut für die Mieter, schlecht für's Personal.

Mehr zum VBW-Interesse in der Rubrik "Lokales".