Mieterbund kein Kronzeuge für falsche Sparpolitik

Ramsauer hatte zuvor Mitgliedern des Bundestages und des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Kürzung beim Wohngeld bzw. die Streichung der Heizkostenpauschale mit den Worten erklärt: Die Situation – hohe Energiekosten – hat sich erfreulicherweise entspannt. Und weiter: „Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind die Heizkosten im Abrechnungsjahr 2009 durchschnittlich um 14 Prozent gesunken. Die Rückkehr zum alten Recht ist daher vertretbar und angemessen.“

„Sowohl die Kürzung beim Wohngeld selbst als auch die Begründung sind falsch. Betroffen wären 800.000 einkommensschwache Haushalte, insbesondere Rentner. Da beispielsweise die Heizölpreise heute um 32 Prozent höher liegen als noch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wohngeldreform, ist die Begründung zur Streichung der Heizkostenpauschale schlicht falsch“, betonte Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips. „Der neue Heizspiegel weist zwar für das Abrechnungsjahr 2009 einen Preisrückgang von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus. Wir haben aber schon bei der Vorstellung des Heizspiegels am 18. Mai 2010 vor falschen Schlussfolgerungen gewarnt. Die Heizölpreise sind im ersten Quartal 2010 explodiert, allein im März betrug der Anstieg 32,1 Prozent.“

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten betonte, dass seit der Wohngeldreform 2009 bei der Berechnung des Wohngeldes Heizkosten berücksichtigt werden müssen: „Je nach Haushaltsgröße werden Pauschalbeträge ab 24 Euro monatlich zur Miete, die für die Wohngeldhöhe maßgeblich ist, hinzugerechnet. Mit der Reform wurde die Struktur der Wohngeldberechnung geändert und letztlich dem Umstand Rechnung getragen, dass die Heizkosten als wesentlicher Faktor der zu zahlenden Miete nicht länger unberücksichtigt bleiben dürfen. Die Verbesserung für einkommensschwache Haushalte darf nicht mit einem Federstrich beseitigt werden.