NRW betreibt LEG-Verkauf weiter

21.02.08 | Rubrik: Wohnungspolitik

Der Düsseldorfer Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP einen Verkaufsstopp für die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) angelehnt.

 „Die Entscheidung, den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) nicht zu stoppen und das Bieterverfahren fortzusetzen, ist eine Entscheidung gegen die Interessen der Menschen und Mieter in Nordrhein-Westfalen“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), den gestrigen Beschluss des Landtages mit den Stimmen der Regierungsfraktion von CDU und FDP, mit dem der größte Wohnungsdeal der letzten Jahre weiter vorangetrieben wird.

Der Verkauf von 100.000 öffentlichen Wohnungen ist nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes unverständlich. Während der Bund erst vor wenigen Wochen bekannt gab, eigene Wohnsiedlungen und –bestände auch aus wirtschaftlichen Gründen behalten zu wollen, und Verkäufe ablehnt, setzt Nordrhein-Westfalen seine Ausverkaufspolitik unverändert fort.

„Die Menschen lehnen mit großer Mehrheit den Verkauf öffentlicher Einrichtungen ab“, sagte Rips. „Die Leipziger haben sich erst Ende Januar diesen Jahres bei einem Bürgerentscheid für den Verbleib kommunaler Betriebe und Unternehmen im Eigentum der Stadt ausgesprochen. In Hamburg lehnen laut einer jetzt veröffentlichten Umfrage 80 Prozent der Befragten die Privatisierung der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga ab.“

Rips fordert die nordrhein-westfälischen Politiker zum Umdenken auf. Ein Verkauf öffentlicher Wohnungen sei politisch und wirtschaftlich falsch. Stattdessen sollten die Wohnungsbestände im öffentlichen Eigentum vernünftig bewirtschaftet und verwaltet werden.