NRW: Koalitionsvertrag stärkt Mieterrechte
08.07.10 | Rubrik: Wohnungspolitik
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in Düsseldorf ihren Entwurf zu einem Koalitionsvertrag vorgelegt. Das Papier sieht etliche Verbesserungen für Mieter vor.
Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt dabei ausdrücklich die Wiedereinführung
der Kündigungssperrfrist- und der Zweckentfremdungsverordnung. Dadurch werden Mieterrechte gestärkt und die Kommunen wieder in die Lage versetzt, gegen Leerstand und Verfall von Wohnungen vorzugehen.
Weiterhin erklärt der Vorsitzende des DMB NRW, Bernhard von Grünberg: „Mit dem geplanten Vorrang der Förderung von Mietwohnungsbau gegenüber Eigenheimen entspricht die Koalition den veränderten Rahmenbedingungen und erfüllen damit eine unserer zentralen Forderungen der letzten Jahre.“
Unklar bleibt bisher das zukünftige Volumen der Wohnungsbauförderung. Offenbar hatte die Vorgängerregierung aus CDU und FDP stärker die Substanz des revolvierenden Fonds des Wohnungsbauvermögens angegriffen als bisher vermutet. Darum bleiben SPD und Grüne bisher zurückhaltend mit ihren Aussagen zur Höhe der Wohnraumförderung im kommenden
Jahr.
Dazu erklärt von Grünberg: „Der Bedarf für Wohnraumförderung in NRW bleibt hoch, so dass das Fördervolumen nicht unter die 1 Mrd. € fallen darf. Hier müssen notfalls auch Haushaltsmittel eingesetzt werden.“
Ebenfalls kritisch sieht der Mieterbund die Abschaffung eines eigenständigen Ministeriums für Bauen und Verkehr. Durch die Verbindung mit den Ressorts Wirtschaft und Energie könnte der Bereich Wohnungsbau an Bedeutung verlieren. Auch hier wird der Mieterbund wachsam bleiben.
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