NRW verkauft LEG an Heuschrecke
11.06.08 | Rubrik: Wohnungspolitik
Der befürchtete Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ist perfekt. Gestern Abend wurde bekannt, dass der US-Fonds "Whitehall" den Zuschlag erhalten hat. Damit hat sich die Regierung Rüttgers für die schlimmste Heuschrecke entschieden, die noch im Bieterverfahren war.
Whitehall ist der Immobilienfonds der US-Großbank Goldman Sachs und in Deutschland kein Unbekannter. Zusammen mit Cerberus kaufte Whitehall die 65.700 Wohngen der GSW in Berlin. Obwohl die Neuerwerber allein aufgrund der damals niedrigen Zinsen riesige Gewinne auf das geringe eingesetzte Eigenkapital erwirtschaften konnten, wurde sofort das „Mieterhöhungspotenzial“ ausgeschöpft und die Belegschaft „optimiert“. Architekten wurden outgesourct, kostenintensive Einheiten verkauft. Nach zwei Jahren war der Personalstand bereits halbiert.
Ein halbes Jahr nach dem Kauf der GSW wurden 1529 Wohnungen bereits an den Weiterverwerter Vivacon weitere veräußert und wieder drei Monate später landete die Hälfte dieser Wohnungen bei einem Spezialisten für Mieterprivatisierung aus Österreich (der Firma Conwert). In Berliner Siedlungen kam es zu willkürlichen Erhöhungen wegen Modernisierungen.
Der Kaufpreis für die LEG lag bei rund 3,5 Mrd. Euro. NAch Abzug der LEG-Schulden sowie der Anteile der Miteigentümer bleiben davon jedoch nur 474 Millionen Euro in der Landeskasse. Whitehall hatte in letzter Minute die Deutsche Annington überboten, die zuletzt als Favoritin galt.
Vom Verkauf sind 93.000 Mieterhaushalte in NRW betroffen, ca. 1300 davon in Bochum. Mit Whitehall hat die Landesregierung eine Sozialcharta vereinbart, die jedoch kaum über den gesetzlichen Mieterschutz hinausgeht. Lediglich das lebenslange Wohnrecht für Mieter über 60 Jahre ist ein Vorteil.
Der Deutsche MIeterbund warf der Landesregierung Wortbruch vor. Ministerpräsident Rüttgers hatte versprochen, die LEG nicht an eine Heuschrecke zu verkaufen und einen bundesweit einmaligen Mieterschutz zu vereinbaren.
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