Schwarz-Gelb will kommunale Entsorger besteuern

23.10.09 | Rubrik: Wohnungspolitik

CDU/CSU und FDP haben sich bei den Koalitionsgesprächen in Berlin darauf verständigt, kommunale Entsorgungsbetriebe künftig genauso zu besteuern wie private. Experten kritisieren, dass dadurch Straßenreinigung, Müll- und Abwassergebühren um bis zu 20 Prozent steigen könnten.

Bisher sind kommunale Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit, was vor allem von der FDP immer wieder kritisiert wurde. Allerdings unterliegen kommunale Betriebe im Gegenzug starken Beschränkungen bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung.

Der deutsche Städte- und Gemeindenbund befürchtet, dass dadurch die Gebühren für Müll, Abwasser und Straßenreinigung erheblich steigen werden - um bis zu 20 %. Der Deutsche Mieterbund bezifferte die Steigerung bei den Nebenkosten auf durchschnittlich 150 € pro Haushalt.

Dem treten allerdings die Koalitionäre entgegen. "Es wird definitiv keine Gebührenerhöhungen geben", hieß es gestern in Berlin. "Die Aufregung ist künstlich und völlig unangebracht."

Der Bundesverband der privaten Entsorgungswirtschaft betonte, seine Mitglieder würden dafür sorgen, dass die Pläne nicht zu höheren Belastungen für die Bürger führen. Schon jetzt seien private Entsorgungsfirmen in vielen Kommunen tätig, und zwar zu Preisen, die trotz höherer Steuerbelastung den vergleich mit kommunalen Unternehmen nicht scheuen müssten.

Kommentar

Immer länger wird die Liste der gebrochenen Wahlversprechen. Schwarz und Gelb haben die versprochenen Steuersenkungen längst auf "irgendwann mal" verschoben - wegen "kein Geld". Andere "Wohltaten" nützen denen, die sie am dringendsten brauchen, am wenigsten. Die Verdreifachung des Schonvermögens bei Hartz-IV-Beziehern zum Beispiel nutrzt nur denen, die überhaupt Vermögen haben, wenn sie arbeitslos werden. Höheres Kindergeld wird mit Hartz-IV verrechnet.

Stattdessen langt man den Bürgern immer ungenierter in den Geldbeutel. Die Besteuerung kommunaler Unternehmen ist da nur ein Beispiel, dass sich die Koalition auch noch schön redet. Wie die Kommunen das machen sollen, 19 % Mehrwertsteuer bei Straßenreinigung, Müll und Abwasser zu zahlen, ohne den Bürgern die Gebühren zu erhöhen, bleibt ihr Geheimnis.

Es sei denn, man macht es so, wie es sich der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft wünscht, schafft die kommunalen Unternehmen ab beauftragt überall Private. Die schaffen es offenbar, trotz Steuerbelastung oft sogar billiger zu sein. Wie sie das machen? Fragen Sie doch mal, wenn das nächste mal die Gelben Tonnen geleert werden, die Männer von REMONDIS noch ihrem Verdienst! Ich bin sicher, Ihnen kommen die Tränen.

aha