Streit um mehr Wohngeld

17.01.08 | Rubrik: Wohnungspolitik

Die Berliner Koalition streitet um eine Erhöhung des Wohngelds. Nachdem der zustädnige Bauminister Wolfgang Tiefensee sich gestern für eine Erhöhung stark gemacht hatte, erhielt er heute einen Rüffel von Peer Steinbrück.

"Herr Tiefensee hat vergessen, seinen Vorschlag mit dem Finanzminister abzustimmen, was dieser von ihm erwartet hätte", sagte ein Sprecher Steinbrücks der "Financial Times Deutschland". Es gebe "absolut keine abgestimmten Pläne" in der Bundesregierung für solch eine Erhöhung.

Laut Steinbrück gebe es in der Koalition lediglich Einigkeit darüber, im Rahmen der Förderung des Niedriglohn-Sektors "alle Bausteine" zu prüfen, zu denen auch das Wohngeld gehöre. Es gebe aber auch andere Bausteine, etwa den Kinderzuschlag oder den Erwerbstätigenzuschuss. Eine isolierte Initiative zur Erhöhung des Wohgeldes werde vom Finanzministerium nicht mitgetragen.

Tiefensee hatte in der "Süddeutschen Zeitung" angekündigt, des "unhaltbaren Zustand zu beenden", dass das Wohngeld seit 2001 nicht mehr erhöht worden ist, während gleichzeitig die Mieten spürbar, die Energiekostzen sogar drastisch gestiegen seien. Der Deutsche Mieterbund fordert seit langem,

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die Energiekosten ins Wohngeld einzubeziehen,

die Einkommensgrenzen anzuheben

das Wohngeld insgesamt um 15 % zu erhöhen.

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