Velbert: Bürgerbegehren gescheitert

12.03.07 | Rubrik: Wohnungspolitik

Die Bürgerinitiative in Velbert, die den Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens Wobau verhindern wollte, ist gescheitert. Zwar hatte die Initiative "Sichere Wohnen - Pro Wobau" erfolgreich Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Am Bürgerentscheid am Sonntag nahmen aber nur 14,6 % der 68.028 wahlberechtigten Velberter teil. 20 % hätten es sein müssen.

Damit hat der Stadtrat nun freie Hand, Anteile an dem Unternehmen mit seinen 4.300 Wohnungen zu verkaufen. Im Juni 2006 hatte der Rat beschlossen, ein Interessensbekundungsverfahren einzuleiten, um einen "strategischen Partner" zu finden, der bis zu 74,9 % der Anteile an der Wobau übernehmen sollte. Dagegen hatte sich ein erfolgreiches Bürgerbegehren gewandt. Beim Bürgerentscheid stimmten jedoch nur 8.271 statt der erforderlichen 13.606 Velberter zu. 1.674 stimmten mit nein.

Noch am Sonntag Abend sprachen sich die führenden Ratsfraktionen dafür aus, zunächst ein Genossenschaftsmodell zu prüfen, bevor nach privaten Investoren oder Sponsoren gesucht wird. Im Stadtrat hat die CDU 22 und die SPD 17 Sitze. In Freiburg hatte im November letzten Jahres ein erfolgreicher Bürgerentscheid den Verkauf der städtischen Wohnungen verhindert.