Volksinitiative LEG knapp gescheitert
28.06.07 | Rubrik: Wohnungspolitik
Die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" in NRW gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft und für den Erhalt einer erweiterten Kündigungssperrfrist nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist gescheitert.
Die Initiatoren überreichten heute in Düsseldorf gut 70.000 Unterschriften. Nach Prüfung der Meldeämter waren davon allerdings nur 63.658 als gültig anerkannt worden - das waren knapp 3000 zu wenig. Weitersammeln wäre allerdings zwecklos gewesen: Die Kampagne lief ein Jahr, und nach 12 Monaten werden die zuerst geleisteten Unterschriften ungültig.
Der Initiatorenkreis - ein breites Bündnis aus Mietervereinen, Mieterbeiräten, Betriebsräten der LEG, Gewerkschaften und Parteien - geht dennoch nicht in Sack und Asche. Angesichts des knappen Ausgangs und sehr guter Ergebnisse in Städten mit einem größeren LEG-Bestand (Dortmund, Bonn/Siegburg, Münster, Kreuztal, Monheim, Unna, Castrop-Rauxel) richtet er die Forderung an die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag, dass die Gegenstände der Volksinitiative dennoch im Landtag behandelt werden. Mehr als diese Debatte hätte die Initiative auch bei Erfolg nicht erzwingen können - eine Verhinderung des Verkaufs ist im Gesetz nicht vorgesehen. So hat denn die Landesregierung die mit der Volksinitiative angegriffene Streichung der Kündigungssperrfristverordnung bereits zum 1. Januar umgesetzt.
