WestLB auf Kosten der Wfa sanieren?

25.01.08 | Rubrik: Wohnungspolitik

Die Landesregierung erwägt, eine drohende Finanzkrise der WestLB durch eine Kapitalspritze von 2 Mrd. Euro abzuwenden. Der Landesanteil an der „Rettungsaktion“, soll nicht aus dem Haushalt, sondern durch die NRW.Bank finanziert werden. Als Sicherheitsleistung sollen Forderungen der Wohnungsbauförderungsanstalt Wfa, die zur

NRW.Bank gehört, eingesetzt werden.

Der Soziale Wohnungsbau in NRW wird zurzeit nahezu ausschließlich durch das Sondervermögen und die Mittelrückflüsse der Wfa finanziert. „Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. wehrt sich dagegen, dieses Wohnungsbauvermögen der Wfa für weitere ad-hoc-Aktionen zu zweckentfremden.“ warnt der Vorsitzende des DMB NRW, Bernhard von Grünberg.

Bereits bei der Anhörung zum 5. Änderungsgesetz zum Wohnungsbauförderungsgesetz (5. ÄndG-WBFG) am 10.01.08 im Düsseldorfer Landtag hatten die anwesenden Fachverbände einhellig die Überführung von Mitteln aus dem Wohnungsbauvermögen in den Landeshaushalt abgelehnt. Angesichts der anspruchsvollen Aufgaben für die Wohnungspolitik der nächsten Jahre sei nicht Abbau der Mittel sondern Veränderung der Förderstrukturen und die Suche nach neuen Förderfeldern das Gebot der Stunde.

„Indem die Landesregierung im Rahmen der Krise um die WestLB nun erwägt, Mittel der Wfa über die NRW.Bank für die WestLB einzusetzen, zeigt sie, dass das Wohnungsbauvermögen des Landes für sie eine beliebig einsetzbare Vermögensmasse darstellt, welche jederzeit zum kurzfristigen Stopfen von Löchern riskiert werden kann.“

Anders als bei der NRW.Bank, die nur Förderkredite für Nordrhein-Westfalen gewähre, spekuliere die WestLB international in hoch riskanten Bereichen. „Für solche hoch spekulativen und riskanten Geschäfte darf nicht das Wohnungsbauvermögen, das in erster Linie zur Förderung von Menschen aus Nordrhein-Westfalen mit geringen Einkommen dient, aufs Spiel gesetzt werden. Auch nicht indirekt.“, so von Grünberg.