Wohngeld-Erhöhung kommt

08.02.08 | Rubrik: Wohnungspolitik

Die Bundesminister für Bau (Tiefensee), Finanzen (Steinbrück) und Arbeit (Scholz) haben sich doch noch auf eine Wohngeld-Erhöhung geeinigt. Einzelheiten - vor allem das Ausmaß der Erhöhung - gab Bauminster Wolfgang Tiefensee gestern Abend aber nicht bekannt.

Allerdings soll die Erhöhung des Wohngelds mit einer Weiterentwicklung des Kinderzuschlags gekoppelt werden. Vor drei Wochen hatte sich Tiefensee für seine Ankündigung einer Wohngeld-Erhöhung noch einen Rüffel seines Partei- und Kabinetts-Kollegen Steinbrück eingefangen. Jetzt sprachen sich Steinbrück und Scholz in einem Brief an Tiefensee und Familienministerin von der Leyen aber doch für eine Erhöhung des Wohngelds aus. Als Grund gaben sie gestiegene Energiekosten an.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung. Er fordert seit langem

- die Heizkosten wohngeldfähig zu machen

- die Einkommengrenzen anzuheben

- das Wohngeld um 15 % zu erhöhen.

Kritik kam dagegen bereits von der CDU, die lieber "Leistungsträger" entlasten möchte, wie der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs, sagte. Und Steffen Kampeter, haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schimpfte: „Der Finanzminister redet wie ein harter Hund und handelt wie ein finanzpolitisches Weichei.“

Unter Kanzler Helmut Kohl hatte es die CDU fertig gebracht, seit 1990 acht Jahre lang das Wohngeld nicht zu erhöhen, obwohl die Mieten im gleichen Zeitraum um über 30 % gestiegen waren und die Christdemokraten in Sonntagsreden stets von "Menschenförderung statt Steineförderung" in der Wohnungspolitik sprachen. Erst 2001 unter Gerhard Schröder war das Wohngeld erhöht worden. Seither sind die Mieten in weiten Teilen Deutschlands nur moderat, die Neben- und vor allem die Heizkosten aber enorm gestiegen.