Wohngeld-Kürzung vom Tisch

29.07.10 | Rubrik: Wohnungspolitik

Die Bundesregierung verzichtet auf die geplante Kürzung des Wohngelds um 40 %. Bundesbauminister Peter Ramsauer bezeichnete die Sparpläne heute als "nicht machbar".

Bei der Streichung des erst 2009 eingeführten Heizkosten-Zuschusses soll es aber bleiben. Dadurch würde der Bund rund 100 Mio. Euro einsparen.

Die Kürzungspläne waren auf eine Welle von Kritik gestoßen. Widerstand war auch vom Bundesrat zu erwarten, in dem die Berliner Koaltion seit dem Regierungswechsel in NRW keine Mehrheit mehr hat.

Der Deutsche Mieterbund zeigte sich erleichtert. "Unser Protest war erfolgreich", sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips in Berlin. "Das ist ein gutes Siganal für Haushalte mit geringem Einkommen. Es wäre sinnvoll und richtig, auch auf die Reduzierung des Heizkostenzuschusses zu verzichten."

Bundesweit Beziehen knapp 900.000 Haushalte durchschnittlich 140 € Wohngeld im Monat. Nachdem 2007 und 2008 die Heizkosten um 22 % gestiegen waren, wurde das Wohngeld zum 1. 1. 2009 angehoben und ein Heizkostenzuschuss neu eingeführt.