Wohnungspolitik

Donnerstag 19. Juni 2008 LEG vor Zerschlagung?

Im nordrhein-westfälischen Landtag ist es gestern zu einer heftigen Debatte über den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft gekommen. Die Opposition warf Minsterpräsident Jürgen Rüttgers vor, die Mieter an eine Heuschrecke...


Mittwoch 18. Juni 2008 Klimapaket enttäuscht Mieterbund

Der Bundestag hat heute das sogenannte "zweite Klimapaket" verabschiedet, mit dem der CO2-Ausstoß gesenkt werden soll. Neben einer höheren LKW-Maut wurden auch Änderungen der Energiesparverordnung für Gebäude und der...


Freitag 13. Juni 2008 Wohngeld-Erhöhung kommt doch noch

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Wohngeld-Erhöhung scheint beigelegt. Nach Informationen aus dem Bundesbauministerium kann die geplante Erhöhung ohne Abstriche zum 1. Januar in Kraft treten.


Mittwoch 11. Juni 2008 NRW verkauft LEG an Heuschrecke

Der befürchtete Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ist perfekt. Gestern Abend wurde bekannt, dass der US-Fonds "Whitehall" den Zuschlag erhalten hat. Damit hat sich die Regierung Rüttgers für die schlimmste...


Freitag 06. Juni 2008 Bundestag verabschiedet Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Drer Anteil an erneuerbaren Energien am Energiebedarf von Gebäuden soll nach dem heute verabschiedeten Wärmegesetz deutlich steigen. Allerdings gilt das nur für den Neubau. Ein schwerer Geburtsfehler, meint der DMB.


Freitag 23. Mai 2008 Bundesrat stoppt Wohngeld-Erhöhung

Der Bundesrat hat heute der von Bundestag und Bundesregierung beschlossenen Wohngeldreform nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel ist es zum einen, die erstmalig eingeführte Heizkostenkomponente zu...


Freitag 16. Mai 2008 Kürzungsrecht bei Heizkosten gestrichen

Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) und ersten Zeitungsberichten zufolge hat die Bundesregierung das ursprünglich vorgesehene Kürzungsrecht bei Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung ersatzlos gestrichen.


Donnerstag 08. Mai 2008 Klimaschutz mit Mitteln des Mietrechts

Die Bundesregierung plant, Mietern ein 12-prozentiges Kürzungsrecht bei den Heizkosten einzuräumen, wenn der Vermieter gegen Vorschriften zur Verbesserung der Energieeffizien verstößt. Dem Deutschen Mieterbund (DMB) gehen die...


Freitag 25. April 2008 Bundestag verabschiedet Wohngeld-Erhöhung

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die von der Bundesregierung eingebrachte Wohngeld-Erhöhung beschlossen. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. 1. 2009 in Kraft treten. Rund 690.000 Haushalte erhalten dann...


Freitag 18. April 2008 Energiekosten explodieren: Mieterbund warnt vor neuer Wohnarmut

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die Politik aufgefordert, ein wirksames Programm gegen die drohende neue Wohnarmut zu entwickeln. Hintergrund sind vor allem die steigenden Energiekosten.


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