Verkauf Aachener Wohnungsgesellschaft gestoppt

24.09.04 | Rubrik: Vermieter

Erstmals hat ein Regierungspräsident als zuständige Aufsichtsbehörde den Verkauf einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft untersagt - eine richtungweisende Entscheidung!

(DMB) Der Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GeWoGe mit ca. 8.000 Wohnungen an die EBV-AG, eine Tochter der Ruhrkohle AG, ist rechtswidrig, verstößt gegen die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung. Deshalb hat der Kölner Regierungspräsident Jürgen Roters den Verkauf untersagt.

Der Regierungspräsident wies darauf hin, dass die Wohnungsversorgung zumindest als Teil der Daseinvorsorge in den Aufgabenbereich der Kommune falle. Unterhält die Kommune deshalb eine Wohnungsgesellschaft, kann sie die nicht so ohne weiteres verkaufen.

Jürgen Roters stützte sich unter anderem auch auf die Satzung der Wohnungsgesellschaft, in der festgehalten ist: „Zweck der Gesellschaft ist eine nach Qualität und Quantität befriedigende, preiswerte Wohnungsversorgung von breiten Schichten der Bevölkerung. Dabei soll sie sich in besonderer Weise um die Wohnungsversorgung derjenigen Gruppen bemühen, die auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nur schwer eine Wohnung finden können.“

Eine Veräußerung der Wohnungsgesellschaft wäre, so Jürgen Roters, nur dann möglich, wenn die Kommune auch nach dem Verkauf in gleicher Weise in der Lage wäre, die ihr gestellten Aufgaben wahrzunehmen. Dann müsste sie Alternativen aufzeigen, wie sie diese Aufgaben zukünftig, das heißt nach einem Verkauf der Wohnungen, erfüllen will. Ein unlösbares Problem für die Stadt, zumal sie im Zuge von Hartz IV Tausende von Wohnungsunterbringungsfällen lösen muss.

Der Deutsche Mieterbund und der Mieterschutzverein Aachen begrüßten die Entscheidung des Kölner Regierungspräsidenten als klares Signal an die Kommunen, sich von der Politik des Verramschens von Wohnungen im öffentlichen Eigentum zu verabschieden. „Kommunen brauchen gerade unter dem Regime von Hartz IV eigene Bestände, um bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten und durchmischte Belegungsstrukturen zu sichern“, erklärte Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips.

Für Astrid Ströbele, Vorsitzende des Mieterschutzvereins Aachen, ist der Verkauf der GeWoGe endgültig gescheitert: „Wir sind froh und stolz, dass sich unser zweieinhalbjähriger Kampf gegen die Privatisierung der GeWoGe, unter anderem mit dem von uns initiierten Bürgerbegehren und der Mobilisierung von zigtausend Mieterinnen und Mietern gelohnt hat.“