Häusser hobelt Hiltrop ab

01.12.02 | Rubrik: Vermieter

Große Unruhe im Grenzgebiet Bergen-Hiltrop im Bochumer Norden: Rund 600 Mitparteien haben Ende Oktober Schreiben erhalten, die Anlass zur Sorge geben. Die Bauträger-Gesellschaft Häusser-Bau, die die ganze Siedlung erst vor kurzem erworben hat, teilte mit, dass sie die Häuser wieder vekaufen will - diesmal allerdings einzeln und - natürlich - vorzugsweise an die MieterInnen. Die allerdings müssen schon eine Menge Geld haben - oder sich häuserweise (zu je sechs Parteien) zusammenraufen. Denn anders als bei vergleichbaren Vorhaben werden die Wohnungen nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt.

Dennoch machen sich die AnwohnerInnen an der Bergener Straße, der Harz-, Taunus-, Westerwald- und Eifelstraße Sorgen. Denn nicht selten werden solche Häuser von Käufern geschätzt, die für ein oder zwei zusammengelegte Wohnungen durchaus Eigenbedarf anmelden. Und wenn nicht umgewandelt wird, gibt es auch keinen erweiterten Kündigungsschutz. Jeden Dritten hier könnte es auf diese Weise treffen.

Kann man einer Kündigung widersprechen? Was genau steht in der Sozialklausel? Das waren denn auch die wichtigsten Fragen, die der Mieterverein auf einer Veranstaltung, zu der der SPD-Ortsverein am 27. November eingeladen hatte, zu beantworten hatte. Der Saal der Gaststätte Nordpol, eigentlich riesengroß, war mit rund 300 BesucherInnen proppevoll. Doch die MieterInnen haben nicht nur Angst vor Kündigungen.

Fast alle nutzen nämlich seit vielen Jahrzehnten Gärten in den großzügigenGGrünflächen zwischen den Häusern. Und die sollen platt gemacht werden zugunsten von Garagen, die es bisher kaum gibt. Große Verwirrung herrscht um den rechtlichen Status dieser Anlagen.

Einige meinen selbst: „Die haben wir uns einfach angeeignet.“ Andere widersprechen: „Da zahl’ ich Miete für!“ Ein dritter weiß: „Da gibt es schon Verträge drüber. Aber gesonderte Verträge, Pachtverträge nämlich, die mit den Mietverträgen für die Wohnungen nichts zu tun haben.“ Der Unterschied ist von entscheidender Bedeutung. Denn das Mietrecht erlaubt keine Teilkündigungen. Ist die Gartennutzung im Mietvertrag geregelt, sind die MieterInnen auf der sicheren Seite. Getrennte Pachtverträge aber können auch getrennt gekündigt werden.

Und natürlich haben fast alle hier gegen diese Pachtverträge verstoßen. In denen steht nämlich, dass nur einjährige Pflanzen gepflanzt werden dürfen, keine Gehölze. Und das Errichten von Lauben ist ganz verboten. Fast alle taten es dennoch irgendwann; Bäume und Büsche gibt es auch in Fülle.

Ein ziemliches Wirrwarr herscht auch bei den Mietverträgen. Manche haben noch ganz alte von der Zeche Lothringen, andere von der RAG. Viele wurden erst zu Viterra-Zeiten MieterIn oder haben sich neue Mietverträge andrehen lassen. Viel Arbeit für die JuristInnen des Mietervereins, dessen Geschäftsstelle von den Hiltropern regelrecht gestürmt wurde.

Denn kaufen will hier keiner - wie auch? „Wir sind doch alle Rentner!“ ruft einer. Und als wäre es des Hohnes nicht genug, heißt es in dem Häusser-Brief: „Lassen Sie sich jetzt nicht die staatlichen Zuschüsse beim Erwerb von Wohneigentum entgehen, da zu Beginn des nächsten Jahres der Wegfall der Eigenheimzulage geplant ist.“ Doch diese Zulage bekommt überhaupt nur der, der ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung erwirbt. Da sollen sich die Hausgemeinschaften dann wohl zusammentun, erst das ganze Haus kaufen und dann selber in Eigentumswohnungen umwandeln? Ein Witz!

Wie heißt es auf der Häusser-Homepage im Internet? „Die Privatisierung von Wohnsiedlungen ist ein weiterer Tätigkeitsbereich der Unternehmensgruppe. Unter Berücksichtigung sozialverträglicher Gesichtspunkte erfolgt dabei der Verkauf an Mieter und Kapitalanleger.“ Das „Sozialverträgliche“ erschöpft sich offenbar darin, dass die Mieter überhaupt ein Kaufangebot bekommen.