Malerviertel: Beschwerdeausschuss segnet Fällgenehmigung ab

03.11.10 | Rubrik: Vermieter, Neueste Meldungen

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Bochum hat heute mit großer Mehrheit eine Verwaltungsvorlage durchgewunken, nach der die umstrittenen Fällgenehmigungen für die Bäume im Malerviertel rechtmäßig und rechtskräftig sind und nicht zurückgenommen werden. Allein Bianca Schmolze von der Fraktion Die Linke stimmte dagegen. Als einzige stimmte sie auch dafür, das noch in der letzten Sitzung in Aussicht gestellte Obergutachten tatsächlich in Auftrag zu geben.

Vorausgegangen war allerdings eine teilweise turbulente Debatte. Denn die Verwaltung hatte ihren Prüfauftrag, den sie in der vorherigen Sitzung bekommen hatte, inzwischen erledigt - allerdings nicht mit dem Ergebnis, das sich wohl die meisten gewünscht hatten. Die Fällgenehmigung, so hieß es aus dem Rechtsamt, können nicht zurückgenommen werden, da sie rechtmäßig sei. Sie könne aber auch nicht widerrufen werden, da die Voraussetzungen dafür nicht vorlägen. Und ausgesetzt werden könnten sie schon gar nicht, da es dieses Instrument im Verwaltungsverfahrensgesetz gar nicht gebe.

So schwenkte bei den Parlamentariern die Stimmung schnell auf "wir können nichts tun". Anders als eigentlich vorgesehen duldete Ausschussvorsitzender Gerhard Mette (CDU) mehrere Wortbeiträge von Vertretern der Bürgerinitiative, die die Stimmung aber auch nicht mehr drehen konnten. Unwidersprochen blieb die Auffassung stehen: Wenn die Genehmigungen rechtskräftig sind und eh nicht aufgehoben werden können, wozu dann noch ein weiteres Gutachten? Dabei hatten die Mieter sogar angeboten, es zu bezahlen.

Einziger Lichtblick war die Mitteilung von OB Ottilie Scholz, dass sich die Genossenschaft, die die Bäume fällen will, bereit erklärt hat, noch einmal ein Gespräch zu führen, das sie moderieren will. Auch der Mieterverein wird daran teilnehmen.



Kommentar: Schwaches Bild

Gerade, wenn man einen Kommentar schreibt - also Meinung äußern will - ist es manchmal hilfreich, ein paar Fakten aufzulisten. Die lauten so:

• Eine Wohnungsgesellschaft will Bäume fällen und beantragt eine Fällgenehmigung wegen Krankheit.
• Die Stadtverwaltung begutachtet die Bäume, findet, dass sie tatsächlich krank sind, und erteilt die Fällgenehmigung.
• Mieter wollen die Bäume retten und beauftragen ein Gegengutachten.
• Das kommt zu dem Schluss, dass die Bäume gesund sind.

Ein klassischer Fall von Aussage gegen Aussage. Was tut man in so einem Fall? Man holt ein Obergutachten ein, vorzugsweise von jemand, an dessen oder deren Kompetenz niemand der Beteiligten zweifelt. Soweit war die Sache schon im September. Nun war das alles für die Katz. Und das mit einer Argumentation, die man nur als klassischen Zirkelschluss bezeichnen kann: Es gehe gar nicht mehr darum, ob die Bäume wirklich krank sind, denn die Fällgenehmigung sei ja rechtmäßig, also würde ein weiteres Gutachten gar nichts ändern.

Hallo? Nicht einmal die Verwaltung selbst hat behauptet, dass es bei der Frage "Fällgenehmigung rechtmäßig oder nicht" nur auf formale Korrektheit ankommt. Also stimmt doch: Sollte die Verwaltung bei der Begutachtung der Bäume einen inhaltlichen Fehler gemacht und gesunde Bäume als krank eingestuft haben - wofür nach den Gegengutachten zumindest einiges spricht - wäre die Fällgenehmigung rechtswidrig. Und dann könnte sie nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz auch zurückgenommen werden. Ob es so ist, könnte nur ein Obergutachten klären - das es nun nicht geben wird.

Der Verwaltung scheint es mit einer geschickten Vorlage gelungen zu sein, die Politik über diese Tatsache hinweg zu täuschen. Ob sie sich selbst damit einen Gefallen getan hat, erscheint äußerst zweifelhaft. Denn selbst ein unvoreingenommener Beobachter muss sich inzwischen fragen: Die haben doch was zu verbergen? Oder warum fürchten sie ein Obergutachten wie der Teufel das Weihwasser? Wenn die letzten drei Bäume im Malerviertel gefällt und zu Holzpellets verarbeitet sind, sind auch alle Beweise zu den Vorwürfen vernichtet, die die Mieter gegen die Stadtverwaltung und die Genossenschaft erheben. Es macht glatt den Eindruck, als ob die Stadtverwaltung diesen Tag herbei sehnt.

Und dass die Politik da so einfach mitgespielt hat, ist zumindest dies: ein ganz schwaches Bild.                                                                          

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