Mieterforum Bochum - Nr. 61

Mieterforum III / 2020 20 Antwort FDP Die Schaffung von Wohnraum und insbesonde- re der Mietpreis regeln sich unter anderem über das Wohnraum- angebot. Damit die VBW auch künftig Wohnraum schaffen kann, ist es erforderlich, dass diese auch weiterhin wirtschaftlich handelt. Wirtschaftliches und gemeinwohlorientiertes Handeln schließen sich dabei aber nicht aus. Viele Neubauten der VBW werden öffentlich gefördert. Zudem wurde 2016 der VBW-Stif- tung gegründet, mit der Projekte der Jugend- und Altenhilfe, der Bildung und Erziehung sowie des Wohlfahrtswesens gefördert werden. Eine VBW, die wirtschaftlich agiert, hat ausreichende fi - nanzielle Mittel, um die Quartiersentwicklung voranzutreiben und bestehenden Wohnraum zu sanieren. Das führt zu moder- nem Wohnraum in ausreichender Menge, sodass ein Anstieg der Mietpreise vermieden werden kann. Antwort UWG / Freie Bürger Die VBW Bauen und Wohnen GmbH ist ein privatwirtschaftlich ge- führte Unternehmung, in welcher die Geschäftsführung, der Auf- sichtsrat und die Gesellschafterversammlung ihre Aufgaben gemäß Gesellschaftsvertrag wahrnehmen. Die Strategie „VBW 2030“ bil- det die Grundlage des wirtschaftlichen Handelns und sieht u. a. die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmens im Fokus. Daraus ergeben sich die notwendigen Ent- scheidungen. Ein Verzicht auf eine Rendite des eingesetzten Kapitals ist u. E. nicht mit dem Geschäftszweck einer GmbH vereinbar. Die von kommunalen Wohnungsunternehmen zu liefernde sog. städtische Rendite wird umfänglich von der VBW geliefert. Antwort SPD Die Mieten der VBW bewegen sich in einem sozial ange- messenen und wirtschaftlich verantwortbaren Rahmen. Sie sind fair. Von 2008 bis 2018 stieg die Miete im Bestand von 4,46 Euro/qm auf 5,52 Euro. Und: Auch für die VBW gilt der Mietspiegel. Die Aus- schüttung war ein wichtiger Beitrag der VBW zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes (die Vorgabe der Kommunalaufsicht war 160 Millionen Euro dauerhaft einzusparen). Wenn die Finanzsituati- on eine andere ist, kann man über eine Minderung der Renditeaus- schüttung ernsthaft nachdenken. Vorher (leider) nicht. Antwort CDU Die VBW ist ein wichtiges Instrument kommuna- ler Wohnungspolitik. Die Gesellschaft investiert erheblich in den Neubau von Wohnungen, in die Sanierung des Altbestandes und engagiert sich in der Quartiersentwicklung. Sie arbeitet als ein Ak- teur unter vielen im Wohnungsmarkt und muss sich marktgerecht verhalten. Insofern kann es keine Privilegierung von Mietern die- ser Gesellschaft geben. Wer sollte auch diese privilegierten Mieter auswählen? Das Gemeindewirtschaftsrecht verlangt eine ange- messene Verzinsung des Eigenkapitals. Antwort B90/ Die Grünen Natürlich wäre ein rein kommunales Wohnungs- bauunternehmen in Bochum wünschenswert. Doch aktuell haben wir in der VBW auch noch Anteilseigner, die dem entgegenstehen. Gleichwohl wachsen unsere Gestaltungs- möglichkeiten mit der Erhöhung der Geschäftsanteile nicht un- erheblich. ... Wir fordern, dass die VBW die Erhöhungsmöglichkeiten der Mie- te nicht maximal bis zur ortsübliche Vergleichsmiete ... ausreizt, sondern eigene Kriterien für die Mieterhöhung festlegt, die unter den gesetzlichen Vorgaben liegen. ... Die Stadtwerke benötigen die Ausschüttung um den erfolgten Kauf der zusätzlichen VBW-Anteile im Wert von 38 Mio. € zu re- finanzieren. Die Stadt Bochum könnte theoretisch ihrerseits die Ausschüttungserwartung an die Stadtwerke um diesen Betrag senken und so Mietpreissteigerungen abdämpfen. Der im städ- tischen Etat dann entstehende Fehlbetrag müsste allerdings an anderer Stelle kompensiert werden, etwa im Bereich freiwilliger sozialer oder kultureller Leistungen. ... Antwort Die Linke Zustimmung. DIE LINKE setzt sich in Bo- chum seit langem dafür ein, dass die VBW zu einem gemein- wohlorientierten Unternehmen umgebaut wird. Ein mehrheitlich städtisches Wohnungsunternehmen sollte nicht dafür da sein, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter Gewinnausschüttungen in Millionenhöhe zu erwirtschaften. Mit einer Anfrage konnten wir nachweisen, dass die VBW im Jahr 2018 bei 1.000 Bochumer Wohnungen die Mieten an die Obergrenze des gerade noch so Legalen erhöht hat. 2017 waren von solchen maximal möglichen VBW-Mieterhöhungen sogar 2.000 Bochumer Haushalte betrof- fen. Damit muss Schluss sein. Angesichts der Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnens haben wir bereits in dieser Wahlperiode eine Änderung des VBW-Gesell- schaftervertrags beantragt, um das mehrheitlich städtische Un- ternehmen auf gemeinwohlorientierte Ziele zu verpflichten: ... ::: Bochum VBW Der Mieterverein schlägt vor, dass die Stadt ihre Mehrheit in den Gremien der VBW dazu nutzt, dieses Wohnungs- unternehmen auf gemeinwohlorientiertes Wirtschaften festzulegen. Konkret soll die VBW mehr Zurückhaltung bei der Miete üben und auch bei Neuvermietungen den Mietspiegelwert grundsätzlich nicht überschreiten. Im Ge- genzug soll die Stadt auf Renditeausschttungen der VBW verzichten. Stimmen Sie dem zu?

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