Höhere Unterkunftskosten nach kurzer Arbeit

17.04.2014 | Kategorie: Urteile, Soziales, Neueste Meldungen

Langzeitarbeitslose dürfen nicht in eine teurere Wohnung umziehen, wenn dies nicht notwendig ist. Die Kosten müssen allerdings wieder übernommen werden, wenn sie zwischendurch Arbeit haben. Das entschied das Bundessozialgericht.

Für Langzeitarbeitslose übernimmt das Jobcenter die Kosten der Unterkunft (z. B. die Miete), und zwar in voller Höhe - soweit sie angemessen sind. Was angemessen ist, bestimmen die Kommunen. Wer nun allerdings denkt, er könne in jede beliebige Wohnung umziehen, solange die Miete nur unterhalb der Angemessenheitsgrenze liegt, sieht sich getäuscht. Das gilt nur, wenn der Umzug notwendig ist, zum Beispiel, wenn nach Familienzuwachs die alte Wohnung zu klein wird oder wenn sie wegen gravierender Mängel unzumutbar wird.

Ist der Umzug nicht notwendig, darf die neue Miete hingegen nicht höher sein als die alte, sonst kürzt das Jobcenter die Zahlung. Das gilt auch dann, wenn die Miete der neuen Wohnung durchaus unterhalb der Angemessenheitsgrenze liegt - nur eben höher als die alte.

Allerdings ist die Kürzung hinfällig, wenn der Leistungsempfänger zwischendurch für mindestens einen Monat wieder Arbeit hat und ein bedarfsdeckendes Einkommen erzielt, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Dann nämlich handelt es sich bei erneutem Eintritt der Hilfebedürftigkeit um einen neuen Leistungsfall, bei dem die normalen Spielregeln gelten. Dann reicht es also aus, wenn die neue Miete unterhalb der Angemessenheitsgrenze liegt. Das der Leistungsempfänger früher einmal billiger gewohnt hat, spielt keine Rolle mehr.

AZ: B 14 AS 23/13 R


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