Nicht jeder Mieter muss Schnee räumen

02.12.2013 | Kategorie: Rechtstipps, Neueste Meldungen

Der Winter steht vor der Tür, und viele Mieter blicken sorgenvoll gen Himmel, wenn sie an die Schneemassen der letzten Jahre denken. Dabei ist es keineswegs so, dass alle Mieter zu Besen und Schaufel greifen müssen, wenn der Schnee leise rieselt. Dazu kommt es entscheidend auf den Mietvertrag an: Steht dort - zum Beispiel in der Hausordnung - nichts vom Winterdienst, dann müssen Mieter auch nicht Fegen und Schippen.

Denn eigentlich ist das Schneeräumen Aufgabe Stadt. Die hat sie aber in ihrer Ortssatzung auf die Hauseigentümer abgewälzt. Und diese meist per Mietvertrag auf ihre Mieter. Ohne eine (miet-)vertragliche Regelung gibt es aber keine Pflicht zum Winterdienst!

Ist die Räumpflicht wirksam auf die Mieter abgewälzt, muss die Regelung halbwegs gerecht sein. Üblich – aber keineswegs am gerechtesten – sind Regelungen mit wöchentlichem Wechsel. Hier ist es reine Glücksache, ob es grade in der Woche, in der man selber dran ist, schneit oder nicht. Gerechter sind „Schneekarten“, die jeweils von einem Mieter an den anderen weitergereicht werden, wenn tatsächlich geräumt werden musste. Allerdings haben Sie den Nachteil, dass man schlechter planen kann, wenn man einen oder mehrere Tage nicht da ist. Aber auch Regelungen, nach denen nur die Parterre- Mieter Schnee räumen müssen, die anderen dafür andere Pflichten übernehmen, sind zulässig und keineswegs selten.

Schwierig wird es, wenn einige Mieter mit älteren Mietverträgen nicht zum Winterdienst verpflichtet sind, während bei später hinzugezogenen Mietern eine entsprechende Klausel im Mietvertrag steht. Hier gilt: Das mag ungerecht sein, aber Vertrag ist Vertrag. Der Vermieter hat nämlich keine Möglichkeit, von den Mietern ohne Räumpflicht eine nachträgliche Änderung des Mietvertrages zu verlangen.

Allerdings heißt das nicht, das nun die Mieter mit Schneeklausel im Vertrag für die ohne Klausel mit räumen müssen. Denn statt derer ist natürlich der Vermieter selber dran.

Das Gleiche gilt, wenn im Hause eine oder mehrere Wohnungen leer stehen. Statt der fehlenden Mieter müssen keineswegs die übrigen entsprechend öfter räumen, sondern der Vermieter springt ein. Schließlich fällt der Leerstand in seinen Verantwortungsbereich: Entweder ist er gewollt, oder er ist zumindest sein geschäftliches Risiko.

Was genau und wie oft Mieter mit Räumpflicht tun müssen, darüber hält der Mieterverein einen eigenen Ratgeber bereit, der in den Geschäftsstellen des Vereins in der Bochumer Brückstraße 58 und der Hattinger Bahnhofstraße 37 kostenlos auch an Nichtmitglieder abgegeben wird. Er steht aber auch hier auf unserer Homepage zum Herunterladen bereit.


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