Beweissicherungsverfahren

Wenn es mit dem Vermieter Schwierigkeiten gibt, dann denken die wenigsten Mieter sofort an einen Prozess. Die Erfahrung zeigt aber leider, dass es immer wieder vorkommt, dass die Streitigkeiten nicht von den Betroffenen selbst beigelegt werden können. So treffen sich die streitenden Parteien dann doch vor den Schranken des Gerichts wieder. Wenn die Ursache für die Auseinandersetzung im mangelhaften Zustand der Wohnung liegt, so kann es u. U. sinnvoll sein, vor Prozessbeginn ein Beweissicherungsverfahren einzuleiten.

Dieses Verfahren der vorsorglichen Beweisaufnahme dient dazu, die tatsächlichen Umstände - also z. B. den Zustand der Wohnung bei Auszug des Mieters - festzustellen. Es empfiehlt sich deshalb vor allem dann, wenn die Gefahr besteht, daß dies zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich ist.

In einem Beweissicherungsverfahren können folgende Beweismittel verwendet werden: Einnahme des Augenscheins, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, schriftliche Begutachtung. Die Einleitung des Verfahrens muss beim Amtsgericht beantragt werden, solange noch kein Rechtsstreit anhängig ist. Der Antrag muss folgende Punkte enthalten:

  • Bezeichnung des Gegners,
  • Bezeichnung der Tatsachen, über die die Beweisaufnahme erfolgen soll,
  • Bezeichnung der Beweismittel unter Angabe der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen,
  • Darlegung des Grundes, der die Besorgnis rechtfertigt, dass das Beweismittel verloren oder seine Benutzung erschwert werde.

Ein Beweissicherungsverfahren zur Feststellung von Wohnungsmängeln ist jedoch unzulässig, wenn ein kostensparenderes Vorgehen möglich ist. Zumindest dann, wenn ein Gutachten gebraucht wird, kann die Sache nämlich teuer werden. Vor Antragstellung sollte deshalb unbedingt Rücksprache mit dem Mieterverein genommen werden.

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