Kappungsgrenze

Seit 1983 gilt bei "normalen" Mieterhöhungen eine sogenannte Kappungsgrenze. Das bedeutet, dass - abgesehen von Erhöhungen wegen gestiegener Betriebskosten oder wegen Modernisierung - die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 20% steigen darf. Diese Grenze gilt auch dann, wenn im Einzelfall die ortsübliche Verleichsmiete über dem so errechneten Betrag liegt.

Beispiel: Betrug die Miete im Juni 2012 300,- € und verlangt der Vermieter zum 1. Juni 2015 eine Erhöhung auf 400,- €, so kann er auch dann nur eine Mieterhöhung auf 360,- € durchsetzen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete inzwischen bei 500,- € liegt.

Der Teil des Erhöhungsverlangens, der über die Kappungsgrenze hinausgeht, ist also unwirksam und kann vom Mieter um den entsprechenden Betrag gekürzt werden.

Die 20%-Grenze ist auch dann zu beachten, wenn die Miete länger als drei Jahre vor dem Wirksamwerden der geforderten Mieterhöhung unverändert gewesen ist. Der Vermieter hat aber die Möglichkeit, sein Erhöhungsverlangen schon während des 3-Jahreszeitraums zu stellen, um die Miete direkt im Anschluß daran zu erhöhren.

Wichtig: Die Kappungsgrenze findet auch dann Anwendung, wenn bei öffentlich geförderten Wohnungen die Preisbindung weggefallen oder abgelaufen ist und die Miete erstmals von der Kostenmiete auf die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden soll.

 

Mietpreisbremse: Kappungsgrenze 15 %

Seit dem 1. 5. 2013 können die Landesregierunen Verordnungen erlassen, nach denen die Kappungsgrenze in Gebieten mit engem Wohnungsmarkt auf 15 % gesenkt wird. In NRW gilt seit dem 1. 6. 2014 eine solche Verordnung für 59 der 396 Kommunen des Landes. Dazu gehören z. B. Düsseldorf, Neuss, Meerbusch, Kleve, Moers, Aachen, Bonn, Köln, Leverkusen, Münster, Bielefeld, Paderborn, im Ruhrgebiet aber nur Bottrop und Waltrop.

Text der Verordnung

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