Unabdingbare Regelungen

Die Rechte und Pflichten des Vermieters wie auch des Mieters sind vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Die Parteien dürfen den Mietvertrag im Prinzip jedoch frei gestalten und hierbei auch Vereinbarungen treffen, die von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen. Es gibt aber eine Reihe sogenannter unabdingbarer Regelungen, die auch durch den Mietvertrag nicht zum Nachteil des Mieters abgeändert werden dürfen. Das sind zum Beispiel:

  • der gesamte Kündigungsschutz einschließlich der Sozialklausel;
  • die Regelungen zur Bestimmung der angemessenen Miethöhe bei Mieterhöhungen;
  • die Rechte des Mieters bei geplanten Modernisierungen durch den Vermieter;
  • das Recht auf Mietminderung;
  • das Recht auf teilweise Untervermietung bei berechtigtem Interesse des Mieters;
  • die Höhe, Fälligkeit und Verzinsung einer durch den Mieter geleisteten Mietkaution.

Diese Auflistung erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

Auch wenn der Vermieter bei einer Streitigkeit auf Regelungen im Mietvertrag hinweist, die ihm anscheinend Recht geben, heißt das also noch nicht, dass er auch Recht hat. Hier kann dem Mieter die Einholung einer Rechtsauskunft oftmals viel Ärger und auch Geld ersparen.

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