Urteile aus dem Mietrecht

Mittwoch 20. März 2013 Generelles Tierverbot unwirksam

Hund

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein generelles Verbot der Tierhaltung im Mietvertrag für unwirksam erklärt. Es komme auf jeden Einzelfall an.


Freitag 08. März 2013 BGH erlaubt Kürzung der Betriebskosten-Vorauszahlungen

Mieter können die laufenden Betriebskosten-Vorauszahlungen auch dann kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben.


Mittwoch 14. November 2012 BGH erleichtert Vermietern Betriebskostenabrechnungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es erstmals für zulässig erklärt, dass ein Vermieter Betriebskosten abrechnet, die gar nicht wirklich entstanden sind. Der Mieterbund kritisiert Entscheidung als nicht nachvollziehbar.


Mittwoch 01. Februar 2012 Abflussprinzip bei Heizkosten unzulässig

Heizkosten müssen grundsätzlich nach Verbrauch abgerechnet werden, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Das sogenannte Abflussprinzip, bei dem der Vermieter lediglich seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger in die...


Freitag 16. Dezember 2011 Vermieter bestimmt Modernisierung

Allein der Vermieter bestimmt, ob und wann eine Wohnung modernisiert wird. Er muss weder selbst modernisieren noch eine Modernisierung durch den Mieter hinnehmen. Das hat der BGH geurteilt.


Donnerstag 18. August 2011 Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann verlängert werden

Nach dem Gesetz beträgt der Abrechnungszeitraum sowohl für kalte als auch für warme Betriebskosten genau ein Jahr. Er kann jedoch verlängert werden, wenn sich Vermieter und Mieter darüber einig sind. Dies kommt vor allem dann in...


Samstag 28. Mai 2011 BGH lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Korrektur einer Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters für zulässig erklärt. Der Mieterbund befürchtet Rechtsunsicherheit und neue Streitigkeiten.


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