Urteile aus dem Mietrecht

Mittwoch 11. Mai 2011 Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten

Die Bemessungsgrundlage einer Mietminderung bei Wohnungsmängeln ist immer die Bruttomiete. Das hat der BGH noch einmal klargestellt.


Mittwoch 04. Mai 2011 Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten

Wenn Mieter beim Auszug renovieren, obwohl sie dies gar nicht müssten, haben sie Erstattungsansprüche gegen den Vermieter. Aber Achtung: Diese verjähren schon nach sechs Monaten - meint der BGH.


Mittwoch 02. März 2011 Mieterhöhung nach Modernisierung auch ohne Ankündigung

Der BGH hat es für zulässig erklärt, dass der Vermieter nach einer Modernisierung die Miete erhöhen kann, auch dann, wenn er diese nicht nach den gesetzlichen Vorschriften angekündigt hat.


Mittwoch 02. März 2011 Wohnung zu klein - Miete gekürzt

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen Wohnungsgröße von der im Mietvertrag angegebenen auch auf möblierte Wohnungen ausgedehnt.


Mittwoch 09. Februar 2011 BGH erlaubt Kündigung wegen Abriss

Der Bundesgerichtshof hat heute der Räumungsklage eines Vermieters statt gegeben, der einen Wohnblock abreisen will. Die Sanierung des Heruntergekommenen Wohnblocks sei, so der BGH, wirtschaftlich nicht vertretbar.


Mittwoch 02. Februar 2011 Kein Eigenbedarf für Gesellschafter

Eine Kommanditgesellschaft (KG) oder eine offene Handelsgesellschaft (OHG) als Vermieter kann nicht zugunsten eines ihrer Gesellschfter wegen Eigenbedarfs kündigen. Das hat heute der BGH entschieden.


Dienstag 25. Januar 2011 Schönheitsreparaturen: Einengung auf weiß unwirksam

Eine Mietvertragsbestimmung zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen, die dem Mieter bezüglich der Farbwahl Vorgaben macht, ist nur wirksam, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung gilt und dem Mieter...


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