Lokale Agenda 21

Die Agenda 21 ist ein globales Entwicklungsprogramm für das 21. Jahrhundert. Ihre Grundlage bildete eine Konferenz: Die Konferenz über Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCED - United Nations Conference on Environment and Development), der sogenannte Erdgipfel. Dieser fand im Sommer 1992 in Rio de Janeiro in Südamerika statt.

Ziel war es, Konzepte zur Lösung der weltweiten ökologischen und sozialen Probleme zu erarbeiten und deren Umsetzung zu beschließen. Letztendlich haben mehr als 170 Staaten die gemeinsame Verantwortung der gesamten Menschheit für den Erhalt des Lebensraums Erde anerkannt. Man kam zu dem Schluß, daß andere Wege gefunden werden müssen, als die bisherigen. Die heutige Wirtschafts- und Lebensweise der Menschen darf die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen nicht zerstören.

Die Konferenz ist in den Medien auf große Resonanz gestoßen, was für eine weltweite Bekanntheit sorgte.

Neben verschiedenen Abschlußdokumenten wurde auf der Konferenz die Agenda 21 verabschiedet. Trotz aller Beschlußfreude ist die Agenda 21 eine unverbindliche Empfehlung und keineswegs ein rechtlich verbindliches Dokument.

Vielfältige Probleme

Die Probleme der Welt sind vielfältig: Hunger und zunehmende Armut beherrschen weite Teile, ein Klimawandel scheint wahrscheinlich. Der Energieverbrauch steigt. Der Energiehunger der Industrienationen geht auf Kosten der natürlichen Rohstoffvorkommen, die früher oder später erschöpft sein werden. Die Wasservorräte schrumpfen, Böden sind ausgelaugt, Wüsten dehnen sich aus. Tier- und Pflanzenarten nehmen rapide ab. Die Bevölkerung nimmt ständig zu. Wer es sich leisten kann, beutet die Natur in anderen Ländern aus, vorzugsweise in Südamerika oder Afrika. Ideal ist der Produktionsstandort, an dem es sich am billigsten produzieren läßt, meist auf Kosten der Menschen - und der Umwelt sowieso. Der Konsum der reichen Länder geht auf Kosten der armen.

Eine mögliche Antwort

Die Agenda 21 fordert ein Umdenken. Agenda bedeutet Tagesordnung bzw. das, was zu tun ist. Die Agenda 21 ist ein Handlungsprogramm für das 21. Jahrhundert. Auf rund 700 Seiten und in 40 Kapitel vermittelt sie Informationen zu den vielfältigen Problemen der Welt und macht Lösungsvorschläge. Die bisherige Lebensweise der Nordhalbkugel geht auf Kosten der Menschen im Süden. Außerdem wird den kommenden Generationen die Chance genommen, so leben zu können, wie es uns heute möglich ist. Ziel ist es u.a. die sozialen und natürlichen Systeme unter den schwieriger werdenden Wechselbeziehungen der Zukunft aufrecht zu erhalten.

Eine zentrale Vokabel der Agenda 21 ist "Nachhaltigkeit".

Nachhaltigkeit

Der Begriff "Nachhaltigkeit" geht auf das englische "sustainability" zurück und ist mittlerweile inhaltlich sehr überfrachtet. Sein Ursprung geht auf das badische Forstgesetz von 1833 zurück. Darin heißt es, der Wald darf nur so weit genutzt werden, wie er nachwachsen kann. Viel später wurde durch den "Brundtland-Bericht" der norwegischen Umweltministerin Gro Harlem Brundtland Nachhaltigkeit auf eine Formel gebracht: Kommende Generationen müssen die gleichen Chancen haben, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, wie wir es heute tun.

In der Agenda 21 wird Nachhaltigkeit weiter konkretisiert:

Die Staaten der Erde dürfen weder auf Kosten der Natur, anderer Regionen oder anderer Menschen noch auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Es soll Gerechtigkeit zwischen den Generationen und zwischen der Nord- und Südhalbkugel verwirklicht werden. Soziale, Wirtschaftliche und Umweltaspekte bilden eine untrennbare, gleichwertige Einheit.

Von der Agenda 21 zur Lokalen Agenda 21

Damit das Rio-Dokument Agenda 21 nicht mehr als eine Menge Papier bleibt, werden den unterschiedlichsten Akteuren bestimmte Aufgaben zu ihrer Umsetzung zugewiesen.

So wird in Kapitel 28 So wird in Kapitel 28 der Agenda 21 die besondere Rolle der Kommunen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele betont:

Viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen sind auf Aktivitäten auf der örtlichen Ebene zurückzuführen. Daher ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Ziele. Kommunen errichten, verwalten und unterhalten die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur. Sie überwachen den Planungsablauf, entscheiden über die kommunale Umweltpolitik und Umweltvorschriften. Sie wirken außerdem an der Umsetzung der nationalen und regionalen Umweltpolitik mit. Die Kommunen sind die Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist. Sie haben eine entscheidende Rolle bei der Informierung und Mobilisierung der Öffentlichkeit. Sie können diese am besten für eine nachhaltige, umweltverträgliche Entwicklung sensibilisieren.

Um die Agenda 21 zu verwirklichen, soll jede Kommunalverwaltung in einen Dialog mit ihren BürgerInnen, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft treten. Mit ihnen soll eine kommunale, eine Lokale Agenda 21 beschlossen werden. Durch die Beratung und Übereinkunft über den gemeinsamen Weg mit den BürgerInnen können die Städte von ihren Bewohnern lernen. So können sie die Informationen bekommen, mit der sie die für ihre Lokale Agenda 21 den am besten geeigneten Weg finden. Zudem wird das Bewußtsein der BürgerInnen für Fragen der nachhaltigen Entwicklung geschärft.

Anhand der Nachhaltigkeitskriterien des Rio-Dokuments, der Agenda 21, sollen die Kommunen auf ihrer lokalen Ebene mit der Lokalen Agenda 21 ihr eigenes, daran orientiertes Leitbild entwickeln. Die Lokale Agenda 21 geht die Ziele der Agenda 21 auf der Ebene der Städte und Gemeinden an. Auch sie fordert die nachhaltige Entwicklung im Sozialen, Ökologischen und Ökonomischen. Sie spiegelt dabei ein Verursacherprinzip wieder. Sie setzt dort an, wo die Umweltschädigungen entstehen - auf der lokalen Ebene. Dies ist die sinnvolle Ergänzung zum nationalen und globalen Ansatz.

Umfassende Konsultation

Der lokale Ansatz erscheint vielversprechender als der globale. Jede Kommune hat unterschiedliche Ausgangslagen und Problemfelder, so daß eine einheitlich gesteuerte, globale Agenda als nicht durchführbar erscheint. Entstehende Probleme sollen vor Ort gelöst und nicht nach außen weitergegeben werden.

Die Lokale Agenda 21 fordert die Konsultation mit den Bürgern. Dabei sollen alle Gruppen, aus denen sich die Gemeinde zusammensetzt, beteiligt werden. Insbesondere sollen Frauen und Jugendliche mit einbezogen werden. Die Gruppen sollen zu einem Konsens über das Entwicklungsleitbild kommen. Das bedeutet, die Agenda soll nicht durch Mehrheitsentscheidungen, sondern durch ständige Diskussion, ein Ab- und Angleichen der Interessen und Kompromisse geprägt sein. Dadurch soll vermieden werden, daß sich die Durchsetzungsstärksten (z.B. verbal, finanziell) durchsetzen. Unter dem zentralen Begriff "Konsultation" sollen bei der Lokalen Agenda 21 neue Formen der Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene möglich werden.

Die Lokale Agenda 21 bedeutet die nachhaltige Entwicklung auf der kommunalen Ebene unter Entwicklung von Leitbildern, bei der umfassenden Beteiligung der Bevölkerung in einem Prozeß der Konsensfindung.

Elemente der Lokalen Agenda 21

  • Die Stadtverwaltung und Politik soll mit ihren BürgerInnen über die Zukunft ihrer Stadt diskutieren.
  • Aufgestellt werden soll ein Leitbild für die Zukunft der Gemeinde.
  • Es sollen möglichst viele unterschiedliche Personen, Institutionen und Gruppen beteiligt werden.
  • Die BürgerInnen sind aufgerufen, am Zukunftsbild mitarbeiten und mitgestalten. Aus Betroffenen sollen Beteiligte werden.
  • Entscheidungen werden nicht nach Mehrheiten gefällt, sondern alle Meinungen sollen sich in der Mitte treffen und so einen sogenannten Konsens erzielen, mit dem jeder zufrieden sein kann.
  • Es sollen Ziele festgelegt und definiert werden, ebenso, wie diese Ziele erreicht werden können.
  • Die Umsetzung erfolgt außerdem durch konkrete Projekte.
  • Entstehende Probleme sollen vor Ort gelöst und nicht nach außen weitergegeben werden.
  • Es ist sorgfältig und sparsam mit knappen Naturgütern wie Energie, Rohstoffe, usw. umzugehen.
  • Umweltbelastungen sind zu vermeiden und begrenzen.
  • Soziale Gerechtigkeit ist anzustreben.
  • Soziale, wirtschaftliche und Umweltaspekte bilden eine untrennbare, gleichwertige Einheit.
  • Die heutigen Generationen sollen ihre Bedürfnisse so befriedigen können, daß ihnen folgende Generationen wiederum ihre Bedürfnisse befriedigen können.

Die Agenda 21 und damit auch die Lokalen Agenda 21 ist ein dynamisches Programm, sie wird niemals abgeschlossen sein, sondern sich immer, den Gegebenheiten entsprechend, weiterentwickeln und anpassen.

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