Lokales

Mittwoch 08. November 2017 Mieterverein sieht Nachbesserungsbedarf bei neuen Angemessenheitsgrenzen

Die Verwaltung hat dem Sozialausschuss der Stadt Bochum auf seiner gestrigen Sitzung ein neues "schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern vorgelegt. Diese...


Donnerstag 28. September 2017 Zweckentfremdung von Wohnraum bleibt erlaubt

Der Rat der Stadt Bochum hat heute den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Zwar erklärten Redner von 8 Fraktionen übereinstimmend Wohnraum für ein knappes Gut in Bochum. Schützen wollten...


Mittwoch 27. September 2017 Kein Votum weit und breit

Der Rat der Stadt Bochum hat die von der Verwaltung spät, aber doch noch vorgelegte Zweckentfremdungssatzung am 30. 8. zur Beratung an die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse überwiesen. Doch während die Bezirksvertretungen...


Mittwoch 23. August 2017 Tagesordnung der Ratssitzung: Kein Wort zum Wohnraumschutz

Als sehr irritierend bezeichnet es der Mieterverein Bochum, dass die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 31. 8. keinen Punkt "Zweckentfremdungs- bzw. Wohnraumschutzsatzung" enthält. Bekanntlich hatte der Rat in seiner...


Freitag 14. Juli 2017 Rat votiert für Zweckentfremdungssatzung

Der Rat der Stadt Bochum hat die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzung den Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung vorzulegen, über den dann am 31. August beraten werden soll. Der Mieterverein lobt den Beschluss als...


Mittwoch 05. Juli 2017 Grundsteuererhöhung falscher Weg

"Wer Grundsteuern erhöht, verteuert das Wohnen in der Stadt", kommentiert Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel die Meldung, wonach die Grundsteuer B in Bochum von 645 auf 795 Prozentpunkte angehoben werden soll.


Dienstag 23. Mai 2017 Reden, nicht räumen!

Der Mieterverein Bochum zeigt Verständnis für die Hausbesetzer*innen an der Herner Straße. Geschäftsführer Michael Wenzel: "Es ist schade, das junge Leute zu rechtswidrigen Mitteln genötigt werden, um ein wichtiges und richtiges...


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