Grundsteuererhöhung falscher Weg

05.07.2017 | Kategorie: Lokales, Neueste Meldungen

"Wer Grundsteuern erhöht, verteuert das Wohnen in der Stadt", kommentiert Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel die Meldung, wonach die Grundsteuer B in Bochum von 645 auf 795 Prozentpunkte angehoben werden soll.

Das sei, so die Einschätzung des Mietervereins, kontraproduktiv für eine Stadt, die wieder wachsen wolle. Dadurch würden auch alle Maßnahmen, die im fast fertigen "Handlungskonzept Wohnen" vorgeschlagen würden, erschwert. Wenzel: "Es macht einfach keinen Sinn, 50 Experten 1 Jahr lang an einem Konzept arbeiten zu lassen, wie man mehr Einwohner anlocken beziehungsweise vom Wegzug abhalten kann, und dann Maßnahmen zu ergreifen, die den Zielen nicht förderlich sind."

Der Mieterverein erinnert daran, dass nahezu die gleiche Grundsteuer-Erhöhung 2015 schon einmal beschlossen worden war - damals auf 800 Prozentpunkte. Der Unterschied: Damals standen OB-Wahlen an, und alle Bochumer Kandidaten hatten im Wahlkampf versprochen, mit ihnen werde es keine Grundsteuer-Erhöhung geben. Thomas Eiskirch machte das Rennen und konnte tatsächlich sein Versprechen eineinhalb Jahre lang halten. Das lag auch an den damals kräftig sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen. Wenzel: "Heute, ein Haushaltsloch später, fällt auch der neuen Stadtspitze offenbar nichts anderes ein."

Dabei spreche alles, was 2015 gegen die Grundsteuer-Erhöhung ins Feld geführt wurde, heute auch noch dagegen. Zwar hat Bochum zuletzt - nicht nur, aber auch durch die Flüchtlinge - wieder steigende Einwohnerzahlen verzeichnet. Die Bilanz der Stadt-Umland-Wanderung mit den Nachbarstädten ist laut städtischem Wohnungsmarktbericht jedoch negativ. Mit Ausnahme von Essen und Gelsenkirchen habe Bochum an alle direkten Nachbarstädte Einwohner verloren, am meisten an Herne, das bei der Grundsteuer eher zurückhaltend sei. 445 Einwohner habe Bochum im Jahre 2015 an die Nachbarstädte verloren, mehr als doppelt so viel wie 2014. "Das ist ein Trend, den das Handlungskonzept Wohnen eigentlich stoppen soll", so Wenzel. Offen bleibe auch die Frage, ob der Stadtkämmerer schon die Mehrkosten gegen gerechnet habe, die der Stadt durch die dann höheren Miet-Nebenkosten bei den Transferleistungsempfängern, immerhin rund 30 Tsd. Haushalte in Bochum, entstünden.


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