Tagesordnung der Ratssitzung: Kein Wort zum Wohnraumschutz

23.08.2017 | Kategorie: Lokales, Neueste Meldungen

Als sehr irritierend bezeichnet es der Mieterverein Bochum, dass die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 31. 8. keinen Punkt "Zweckentfremdungs- bzw. Wohnraumschutzsatzung" enthält. Bekanntlich hatte der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Verwaltung beauftragt, den Entwurf für eine solche Satzung bis zur nächsten Ratssitzung vorzulegen. Inhaltlich geht es dabei vor allem um die Bekämpfung von Wohnungsleerstand.

 

Mietervereinssprecher Aichard Hoffmann: "Wenn die Verwaltung den Entwurf wegen der Ferienzeit nicht rechtzeitig fertig bekommen hat, hätte man wenigstens eine entsprechende Unterrichtung des Rates unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen" erwarten dürfen. Aber eigentlich ist auch dies schwer vorstellbar. Denn es gibt eine Mustersatzung des Deutschen Städtetages, aus der man nur abzuschreiben braucht. Selbst das ehrenamtlich tätige Netzwerk "Stadt für Alle" hat es noch im Juli geschafft, einen Entwurf zu erarbeiten und den Fraktionen zuzuschicken. Mann muss den Eindruck gewinnen, dass die Stadtverwaltung unter OB Thomas Eiskirch einen Ratsbeschluss bewusst ignoriert."

Der Mieterverein ist von der Verwaltung am 21. Juli um eine Stellungnahme gebeten worden und hat diese am 3. August auch abgegeben. Hoffmann: "Darin haben wir auf die Mustersatzung hingewiesen und auch auf existierende Regelungen zum Beispiel in Bonn, wie man in einer solchen Satzung auch bereits bestehende Leerstände erfassen kann. Doch seither haben wir nichts mehr von der Sache gehört."

Der Mieterverein fordert die Fraktionen im Rat auf, sich von der Untätigkeit der Verwaltung nicht ausbremsen zu lassen. Hoffmann: "Wenn die Verwaltung nicht willens oder in der Lage ist, innerhalb von sieben Wochen so eine Vorlage zu erstellen, kann der Rat durchaus einen anderen Entwurf beschließen. Warum sollte das nicht der von "Stadt für Alle" sein?


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