Wohnungspolitik

Samstag 22. September 2018 Wohngipfel mit spärlichen Ergebnissen

Wie von Kritikern befürchtet ist bei dem großangekündigten "Wohngipfel" im Bundeskanzlerinamt nicht viel Neues herausgekommen. Etliche der verkündeten Beschlüsse standen bereits im Koalitionsvertrag. Spannender war der...


Donnerstag 12. Juli 2018 Mietrechtsreform: Gesetzentwurf enttäuscht

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat den erwarteten Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform vorgelegt. Doch das Papier bleibt hinter dem zurück, was ihr Haus angekündigt hatte. Der Deutsche Mieterbund reagiert enttäuscht.


Donnerstag 07. Juni 2018 Mietenanstieg soll gebremst werden

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der erste Beschlüsse zum Mietrecht aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Konkret sollen die Mietpreisbremse verschärft und Mieterhöhungen nach Modernisierung...


Dienstag 10. April 2018 Reform der Grundsteuer darf nicht zu Lasten der Mieter gehen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland nicht mehr verfassungsgemäß ist. So seien die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den...


Montag 05. Februar 2018 Wohnungspolitik der neuen GroKo: Einig im Wenig

CDU und SPD haben bei ihren Verhandlungen über die vierte "große" Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Einigung über das Thema Wohnen und Mieten erzielt. Neben einer erheblichen Ausweitung der...


Mittwoch 21. Juni 2017 Koalitionsvertrag NRW: Angriff auf Mieterinteressen

Mit ihrem Koalitionsvertrag setzten CDU und FDP ungebrochen den fatalen Wohnungspolitik-Kurs der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition unter Jürgen Rüttgers (2005-2010) fort. Aus den Folgen von dessen Privatisierungspolitik,...


Freitag 28. April 2017 Wohnungspolitik nach der Wahl

Gut 70 Zuhörer verfolgten gestern Abend die Diskussion der wohnungspolitischen Sprecher im Düsseldorfer Landtag im Haus der Begegnung in der Bochumer Alsenstraße. Unter dem Titel "Her mit den billigen Wohnungen" hatten...


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