Rat votiert für Zweckentfremdungssatzung

Seit 2015 kämpft der Mieterverein für ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in dieser Stadt. Abriss, Umnutzung in Gewerbe oder auch spekulativer Leerstand sind Dinge, die sich eine Stadt leisten kann, die über mehr als genug Wohnraum verfügt. Aber das ist in Bochum nicht mehr der Fall. Die Bevölkerung wächst wieder, vor allem bezahlbarer Wohnraum ist immer schwerer zu finden, und noch immer leben die Hälfte aller Flüchtlinge in Notunterkünften. Gleichzeitig stehen nach offiziellen Angaben 7.500 Wohnungen leer.

Unterstützt wird der Mieterverein bei seiner Forderung, das nicht länger hinzunehmen, seit einem Jahr vom Netzwerk “Stadt für Alle”, dass mit zahlreichen, phantasievollen Aktionen immer wieder auf Leerstände aufmerksam gemacht hat. Doch erst die Hausbesetzung an der Herner Straße hat die Kommunalpolitik dazu gebracht, ernsthafter darüber nachzudenken, wie mit Leerständen umzugehen ist.

Schwung in die Sache kam zuletzt durch das Wahlergebnis in NRW – genauer gesagt: durch das neue Regierungsbündnis aus CDU und FDP in Düsseldorf. Das hatte in seinem Koalitionsvertrag festgelegt, die Zweckentfremdungsverordnung zu streichen. Diese Vorordnung gibt es zwar längst nicht mehr, aber was es gibt, ist die Ermächtigung für Kommunen, Zweckentfremdung per Ortssatzung zu verbieten. Und diese Ermächtigung (im Wohnungsaufsichtsgesetz) kann man natürlich auch abschaffen.

Der Mieterverein hat darauf den OB und die Ratsfraktionen angeschrieben und die Sache eilig gemacht. Denn nur Verordnungen, die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits in Kraft sind, bleiben 5 Jahre gültig. Mit anderen Worten: Wer sich jetzt nicht kurzfristig für eine Satzung entscheidet, entscheidet sich dauerhaft dagegen.

Mit dem gestern gefassten Beschluss ist der Ball noch nicht im Tor. Aber er liegt auf dem Elfmeterpunkt. Wir werden alles, was wir können, dafür tun, damit er verwandelt wird.