Berlin bekommt Mietendeckel
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition den Mietendeckel beschlossen. Damit hat dieses seit Monaten heftig umstrittene Gesetz die letzte parlamentarische Hürde genommen und wird in Kraft treten, sobald es verkündet ist.
Die Mieten in Berlin, die in den letzten Jahren in die Höhe geschossen waren, dürfen dann 5 Jahre lang nicht mehr steigen bzw. müssen in bestimmten Fällen sogar gesenkt werden.
Wie lange es gültig bleibt, ist jedoch ungewiss, denn Klagen gegen das Gesetz gelten als sicher. Gegner bestreiten schon, dass ein Bundesland wie Berlin überhaupt die verfassungsmäßige Kompetenz hat, solch ein Gesetz zu beschließen. Denn Miethöherecht ist eigentlich Bundesrecht. Selbst Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sprach von “juristischen Neuland”.