Corona: Mieterverein fordert Stopp aller Zwangsmaßnahmen gegen Mieter

Angesichts der Corona-Krise hat der Mieterverein den sofortigen Stopp aller Zwangsmaßnahmen gegen Mieter gefordert. Es müssten alle Räumungsprozesse bis auf weiteres ausgesetzt, bereits ergangene Räumungsurteile dürften nicht vollstreckt werden. „Politik und Verwaltung fordern die Menschen immer dringender auf, zu Hause zu bleiben“, sagt Geschäftsführer Michael Wenzel. „Das setzt aber voraus, dass sie noch ein Zuhause haben.“ Im vergangenen Jahr habe es in Bochum 251 Zwangsräumungen gegeben. Damit sei der traurige Rekord von 2018 (233) noch einmal übertroffen worden. Wenzel: „Das heißt, dass im letzten Jahr an jedem Werktag ein Bochumer Mieterhaushalt seine Wohnung verloren hat.“

Die Forderung, auf Zwangsmaßnahmen zu verzichten, richtet der Mieterverein aber nicht nur an die Justiz, sondern auch an die Wohnungswirtschaft. „Viele Arbeitnehmer werden in nächster Zeit von Kurzarbeit oder gar Arbeitsplatzverlust betroffen sein, Freiberufler und Kleinunternehmer von Einnahmeausfällen. Dadurch werden mehr Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Miete oder eine Nebenkostennachzahlung zu bezahlen“, erläutert Wenzel. Der Mieterverein appelliert deshalb an Vermieter und Wohnungswirtschaft, keine Mahnungen zu verschicken und keine Klagen einzureichen. Wenn kleinere Gesellschaften oder Privatvermieter durch Zahlungsausfälle in Schwierigkeiten gerieten, sei dies genau das, wofür die Bundesregierung so umfängliche Hilfen versprochen habe. Als abschreckendes Beispiel nennt Wenzel die am Mittwoch Morgen erst in letzter Minute verhinderte Zwangsräumung einer unter häuslicher Quarantäne stehende Mieterin in Berlin-Neukölln.
Auch die Energieversorger fordert der Mieterverein zur Zurückhaltung auf. Wenzel: „Es darf in den nächsten Wochen keine Strom-, Gas- oder Wassersperren geben, egal, wieviel Schulden ein Kunde hat. Wer seine Wohnung nicht verlassen soll oder darf, ist auf Haushaltsenergien noch mehr angewiesen als sonst. Ein paar Wochen oder Monate Zurückhaltung sollten möglich sein.“
Ein besonderes Augenmerk muss laut Michael Wenzel den Wohnungslosen gelten. Denn wer keine Wohnung habe, könne auch nicht zu Hause bleiben. Deshalb müsse die Praxis, Übernachtungsstellen für Obdachlose tagsüber zu schließen, in diesen Tagen ausgesetzt werden. „Die Stadt muss jetzt eine unterbrechungsfreie Unterbringung sicherstellen.“
Mietern, die in finanziellen Schwierigkeiten seien, rät der Mieterverein außerdem zu prüfen, ob ein Wohngeldanspruch besteht. „Das Wohngeld ist zum 1. Januar nach vier Jahren Pause wieder erhöht worden; da sind jetzt etliche Haushalte anspruchsberechtigt, die zuletzt kein Wohngeld erhalten haben.“ Wenn auch das nicht helfe, empfiehlt der Mieterverein, den Vermieter frühzeitig anzusprechen und über Stundungen zu verhandeln. Den Kopf in den Sand zu stecken sei die schlechteste Lösung.
Außerdem könne man sich selbstverständlich beim Mieterverein Rat und Hilfe holen. Die Geschäftsstellen an der Brückstraße 58 in Bochum, an der Nikolaistraße 2 in Wattenscheid und an der Bahnhofstraße 37 in Hattingen seien wegen der Virusgefahr zwar derzeit geschlossen, der Beratungsbetrieb laufe aber telefonisch im vollen Umfang weiter. Näheres unter www.mieterverein-bochum.de/corona.