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Mieterverein: Stellungnahme zum Streit von SPD und Grünen

Der Mieterverein nimmt irritiert zu Kenntnis, dass die Bochumer Grünen zum zweiten Mal beim Thema Wohnungsbau vorpreschen. Vergangenes Jahr hatte es einen vergleichbaren Vorstoß bereits von Barbara Jessel gegeben. „Wie Grüne und SPD miteinander umgehen, geht uns natürlich nichts an. Aber vor der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen bereits jetzt die gewünschten Ergebnisse zu definieren, ist überaus irritierend“, so Mietervereinsgeschäftsführer Michael Wenzel. Immerhin solle die Evaluation ja vorrangig über die neu gegründete Allianz für Wohnen gesteuert werden.

Festhalten könne man auf jeden Fall, dass Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung, auf die die Grünen sich bezögen, tendenziell immer Kaffeesatzleserei seien. Die Grünen gingen zum Beispiel von 364.000 Einwohner:innen aus, der aktuelle Wohnungsmarktbericht der Stadt hingegen von 372.000.

„Wichtiger sind doch klare Vorstellung darüber, wo man hin will. Bewusst schrumpfen? Stabil bleiben? Wachsen?“, so Wenzel.

Was sowohl Grüne, als auch SPD vermeiden würden, seien hingegen klare Aussagen, zu den eigentlich wichtigen Kernpoblemen auf dem Bochumer Wohnungsmarkt:

  • Keine Aussagen darüber, dass der soziale Wohnungsbau nicht funktioniert und wie das geändert werden könnte.
  • Keine Ideen dazu, wie man aktuell noch vorhandene bezahlbare Wohnungsbestände sichern will. Das wäre aber Angesicht galoppierender Neuvermietungspreise dringend notwendig.
  • Keine Aussage darüber, wie die städtische VBW gemeinwohlorientiert umgebaut werden könnte, um deren Bestände bezahlbar zu halten.
  • Insbesondere bei der SPD keine Vorstellungen darüber, wie mit Leerständen umgegangen werden soll.

 

„Den rund 50 Prozent Bochumer Haushalten, die Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, ist weder mit hochpreisigen Neubau, noch mit der Frage der Bevölkerungsentwicklung gedient. Diese Haushalte brauchen angemessene und tragbare Mieten!“, so Wenzel.

Hinweis: Anspruch auf eine Sozialwohnung haben in Bochum über 90.000 Haushalte – es gibt aber nur noch weniger als 13 .000. Das Einkommen dieser Haushalte bewegt sich gleichzeitig auf einem erschreckend niedrigen Niveau.