Das Modernisierungsprogramm der Stadt braucht soziale Abfederung

Der Rat der Stadt Bochum wird auf seiner Sitzung am 8.Dezember voraussichtlich die Verlängerung und Ausweitung des kommunalen Modernisierungsprogramms beschließen. Am heutigen Dienstag wird darüber erstmals in einem Ausschuss (Planung und Grundstücke) debattiert. Im Rahmen des Programms sollen Eigentümer einen Zuschuss von maximal 25 % der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen bei mindestens 10 Jahre alten Mehrfamilienhäusern erhalten. Durch die Ausweitung des bisher auf Haupteinfallstraßen in die Bochumer Innenstadt begrenzten Programms soll künftig das gesamte Stadtgebiet als förderfähig gelten.

Finanziert werden können damit zum Beispiel der Heizungsaustausch, die energetische Wärmedämmung, der Barriereabbau, der Balkon- und Terrassenanbau, aber auch Dachgeschossausbauten, Aufstockung, Herstellung von Gründächern und Grünfassaden, die Flächenentsiegelung, die Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren etc. sowie Umbauten nicht mehr gewerblich genutzter Erdgeschosse zu Wohnzwecken.

Dies begrüßt der Mieterverein ausdrücklich. Der Erhalt bestehenden Wohnungen ist für die Bezahlbarkeit, höhere Lebensqualitäten und klimagerechte Maßnahmen sind wichtig.

Allerdings kann der verbleibende Eigenanteil der Eigentümer, also 75 % der Modernisierungskosten auf Mieter:innen umgelegt werden. Auf diesem Wege kann die Miete um bis zu 8 % der Maßnahmekosten im Jahr erhöht werden. Eine solche Mieterhöhung kann auch 30% mehr Miete im Monat bedeuten. Der Mieterverein befürchtet, dass diese Mieterhöhungen zu Verdrängung führen.