Zentrale Herausforderung: Zu wenig bezahlbare Wohnungen

Eine zentrale Herausforderung für das neue Handlungskonzept Wohnen kristallisiert sich immer deutlicher heraus: Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen in Bochum! Nicht umsonst weist der Mieterverein Bochum schon länger auf die zunehmende Anspannung des Bochumer Wohnungsmarktes hin.

In den letzten zwei Monaten erreichten uns neue Zahlen und Studien, die diese Sichtweise bestätigen. Die genauesten Zahlen liefert der im November 2021 veröffentlichte Wohnungsmarktbericht Ruhr. Dieser stellte für die vergangenen Jahre massive Mietsteigerungen im Segment der freifinanzierten Neubauwohnungen im gesamten Ruhrgebiet fest. Deren durchschnittlicher Mietpreis liegt inzwischen rund doppelt so hoch wie die Durchschnittsmiete von 6,36 €/m², die der aktuelle Mietspiegel ausweist.  Bochum hat, bezogen auf den gesamten Mietwohnungsmarkt, mit durchschnittlich 29.2 % des Haushaltseinkommens sogar die höchste Mietbelastung im ganzen Ruhrgebiet.

Ein besonderes Augenmerk muss im neu zu erstellenden Handlungskonzept Wohnen auf die Sicherung bezahlbarer Wohnungen im Bestand, den Umbau der VBW zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen und die Schaffung neuer Sozialwohnungen liegen.

Die WAZ machte am 25.Januar in einem Artikel nochmal auf die Diskrepanz zwischen den im Handlungskonzept Wohnen 2017 angestrebten Neubau von jährlich 200 geförderten Wohnungen und den wirklich genehmigten bzw. erstellten aufmerksam. Deren Zahl sank zwischen 2017 und 2020 um 1.300 auf knapp 12.500. Geplant war eigentlich, den Bestand zumindest stabil zu halten.

Einen wichtigen Grund dafür sieht der Mieterverein in den Ausnahmen, die das Handlungskonzept Wohnen zulässt: Für Neubauprojekte mit weniger als 2000 m² Gesamtwohnfläche (also z.B. 40 Wohnungen mit je 50 m²) gilt die von der Stadt festgelegte Mindestquote für Sozialwohnungen nicht. Damit entfällt für eine Vielzahl von Neubauprojekten die Verpflichtung, eine Mindestzahl Sozialwohnungen vorzusehen.

Die VBW muss bisher wegen entsprechender Ratsbeschlüsse  jährlich 3 Mio € an die Stadt und den Finanzinvestor Vonovia abführen. Das bedeutet für die freifinanzierten Wohnungen des Unternehmens, dass jede:r Mieter:in monatlich rund 40 € mehr zahlen muss. Diese Gewinnabführung sollte beendet werden, damit die VBW die Mietpreise in Bochum nicht weiter anheizt.

Der Mieterverein hält zudem eine Kehrtwende der städtischen Wohnungspolitik hin zu Bestandspflege für wichtig. Instandhaltungsstau und Maßnahmen gegen Leerstände sollten eine größere Bedeutung bekommen. Jede Wohnung, die instandgehalten wird und nicht leer steht, ist bezahlbarer als Neubauten. Dies stellt aus unserer Sicht zugleich eine Antwort auf die stark diskutierten Herausforderungen durch den Klimawandel dar. Daher hat der Mieterverein die gemeinsame Erklärung für eine sozial und ökologisch zukunftsorientierte Wohnungspolitik mit unterschrieben.