Wohnraumschutzsatzung für Bochum beschlossen: Mieterverein sieht Licht und Schatten
Der Rat der Stadt Bochum hat heute eine Wohnraumschutzsatzung verabschiedet. Der Mieterverein begrüßt den Beschluss als ersten Schritt, um Wohnen in Bochum wieder bezahlbarer zu machen. Der Verein hatte seit vielen Jahren die Einführung einer solchen Satzung gefordert. Die jetzt beschlossene Wohnraumschutzsatzung gilt für alle vermieteten Mehrfamilienhäuser. Vermieter sind damit verpflichtet, sich Abriss oder Leerstand genehmigen zu lassen. Wird dies unterlassen, drohen Ordnungsgelder. Gleichzeitig besteht die Chance, Gründe für Leerstände in Zusammenarbeit mit den Eigentümern zu überwinden.
Leider sind laut Beschlussvorlage der Verwaltung Ein- und Zweifamilienhäuser, von denen ebenfalls eine steigende Zahl leersteht, ausgenommen. Der Mieterverein ist zudem enttäuscht, dass die Satzung nicht, wie in anderen Städten, für die Umwandlung in Ferienwohnungen, Handwerkerwohnungen sowie Gewerbe gelten soll.
Sabine Mosler-Kühr, Geschäftsführerin des Mietervereins, sagt: „Wir erwarten von der Politik, dass sie die personelle Ausstattung zur Überwachung der Wohnraumschutzsatzung so schnell wie möglich erweitert. Ohne eine gute personelle Ausstattung droht die Satzung in der Praxis ins Leere zu laufen.“ Bisher ist in der Stadtverwaltung nur eine Personalstelle eingeplant, die eine unbekannte Zahl von Abrissen und mehrere Tausend Leerstände begutachten muss. Allein 4.000 dieser Wohnungen stehen bereits heute längerfristig leer. Zum Vergleich: In Dortmund kümmern sich sechs Fachkräfte um die Einhaltung entsprechender Regelungen.
Durch die Abschaffung der Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Wohnraum in Ferien- oder Handwerkerwohnungen sowie in gewerbliche Nutzung bleibt das Ausmaß dieser Umwandlungen weiterhin unbekannt. Der Mieterverein sieht hier dringend Handlungsbedarf, um eine adäquate Markteinschätzung zu ermöglichen. Gerade durch den Verlust von regulärem Wohnraum durch Kurzzeitvermietungen wird der ohnehin sehr enge Wohnungsmarkt noch weiter belastet. Schon heute finden Bochumer Mieterinnen und Mieter kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Immer häufiger sind sie gezwungen, Wohnungen mit Mieten, die 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen, oder gar Wuchermieten, die 50 Prozent über dem Mietspiegel liegen, zu zahlen. Der Mieterverein fordert daher, schnellstmöglich eine unabhängige Studie durchzuführen, um Zahlen zur Anzahl der regelmäßig genutzten Ferien- und Handwerkerwohnungen zu erheben.
Als Schritt in die richtige Richtung sieht der Mieterverein in den Änderungsanträgen der Ratsfraktion „UWG:Freie Bürger“ und der „Linken im Rat“, die die bisherigen Schwächen der Wohnraumschutzsatzung in die Debatte gebracht hatten.
Für die Weiterentwicklung der Wohnraumschutzsatzung erwartet der Mieterverein eine jährliche Evaluation.