OB-Kandidat:innen diskutieren Bochumer Wohnungspolitik
Am 12.Juni lud der Mieterverein die fünf Bochumer OB-Kandidat:innen zur Podiumsdiskussion ein. Wiebke Köllner (Die Linke), Nadja Zein (Volt & Stadtgestalter), Jörg Lukat (SPD & Grüne), Roland Mitschke (CDU, in Vertretung des Kandidaten Andreas Bracke) sowie Jens Lücking (UWG – Freie Bürger) diskutierten über Ihre Vorstellungen einer zukünftigen kommunalen Wohnungspolitik. Der Mieterverein hatte zuvor Wahlprüfsteine veröffentlicht. Der Moderator Kai Rüsberg befragte die Kandidat:innen zu ihren Vorstellungen. Trotz des warmen Sommerabends nahmen 50 Menschen als Zuschauer:innen an der Podiumsdiskussion teil.
Zu Beginn präsentierte der Pressesprecher des Mietervereins Bochum in einer Präsentation die wichtigsten Einschätzungen und Forderungen des Mietervereins. Die ausführlichen Wahlprüfsteine sind hier nachzulesen. Zentral sind dem Mieterverein drei Forderungen:
– Der Erhalt von Wohnungen im Bestand
– Die Erhöhung des Anteils bezahlbarer Wohnungen
– Die Bekämpfung überhöhter Mieten.
Alle drei Forderungen wurden im Grundsatze von den OB-Kandidat:innen unterstützt. Es brauche für Menschen mit geringeren Einkommen mehr bezahlbare Wohnungen. Gerade auch der verstärkte Umgang mit dem Wohnungsbestand erhielt viel Unterstützung. Nach Ansicht von Roland Mitschke bleibe jede Art von Neubau wichtig. Die Stadt solle weniger Vorschriften machen. Andere wie Jörg Lukat wiesen aber auf die Probleme in aktuellen Baukrise hin, was Bestandsschutz eine höhere Bedeutung zuweise.
Konfliktreich war die Frage, wie vor allem die Wohnraumschutzsatzung dazu beitragen könnte. Nadja Zein, Jens Lücking und Wiebke Köllner kritisierten die mit nur einer Personalstelle zu geringe Ausstattung für den Wohnraumschutz. Jörg Lukat blieb hoffnungsvoll diese Stelle könnte ausreichen. Im Umgang mit Eigentümern, die ihre Wohnung leer stehen oder unsaniert lassen, plädierte Nadja Zein für mehr Druck auf diese aufbauen und Wiebke Köllner für eine Sanierungs- und Umbauoffensive. Jens Lücking forderte mit Blick auf Menschen mit kleinen Einkommen mehr Sozialen Wohnungsbau zu erstellen.
In der folgenden Diskussion aus dem Publikum wurde der Umgang mit Sanierungsstau und Leerstand betont. Hingewiesen wurde von einem Bewohner der denkmalgeschützten Siedlung am Röderschacht auf deren Situation. Hier drohten Wuchermieten und Verdrängung. Gewünscht wurde von der Kommunalpolitik die Mieter:innen dort noch stärker zu unterstützen (mehr zur Situation am Röderschacht (mehr dazu).
Alle Podiumsteilnehmer:innen betonten, dass der Mieterverein darüberhinaus ein wichtiger Unterstützer sei, damit Mieterinnen und Mieter zu ihrem recht verholfen wird. Diesen Anspruch möchte der Mieterverein in Zukunft noch stärker mit weiteren Gesprächen mit den zukünftigen Verantwortlichen erfüllen. Nachbarschaften, die sich zusammenschließen, sind dabei ein wichtiger Partner, um noch erfolgreicher zu sein.
Die Wahlprüfsteine des Mietervereins sind hier nachzulesen.