Wohnungspolitische Kundgebung in Bochum am 29.8.

Ende August macht das NRW-weite Bündnis „Wir wollen wohnen!“ in 21 Städten darauf aufmerksam, wie wichtig das Thema Wohnen in der kommunalen Politik ist. In Bochum findet eine wohnungspolitische Kundgebung mit Redebeiträgen, Musik, Ständen und Aktionen auf dem Platz des Europäischen Versprechens (direkt vor der Christuskirche) statt. Dazu ruft das Bochumer “Wir wollen wohnen” – Bündnis auf, das aus dem Bündnis Arbeit & Soziale Gerechtigkeit, dem DGB Stadtverband Bochum, der IG Bau Westfalen, der AWO Bochum, dem Paritätischen Bochum, Attac sowie Bochum hilft besteht.
Freitag, 29.August, 16-18 Uhr
Platz des Europäischen Versprechens (direkt vor der Christuskirche)
Aufruf
In Bochum leiden zudem besonders viele Wohnungen unter Mängeln wie undichten Fenstern, Schimmel und kaputten Aufzügen, die auf einen jahrzehntelangen Instandhaltungsstau zurückzuführen sind. Gerade dort leben häufig Menschen mit niedrigem Einkommen, die unter den stark gestiegenen Energiepreisen der letzten Jahre besonders leiden.
Ein Teil der leer stehenden Wohnungen ist aufgrund des Instandhaltungsstaus nicht mehr bewohnbar. Der Stadt geht Wohnraum verloren, der sich in der Baukrise nur schwer durch Neubau ersetzen lässt. Zudem ist Neubau jenseits des geförderten Wohnungsbaus mit rund 13 €/m² extrem teuer. Von diesen mietpreisgebundenen Wohnungen gibt es nur noch 12.000 – halb so viele wie 2005 – mit weiter fallender Tendenz.
Es fehlen der Stadt vor allem bezahlbare Wohnungen.
Eine weitere Herausforderung ist die steigende Zahl von Wohnungslosen sowie das Fehlen barrierearmen Wohnraums.
Handlungskonzept Wohnen
Im vergangenen Herbst hat der Stadtrat ein neues Handlungskonzept Wohnen beschlossen. Das Bochumer Bündnis „Wir wollen wohnen“ begrüßt dessen Zielrichtung. Die Bestandsentwicklung rückt darin stärker in den Fokus. So wurde inzwischen u.a. eine Wohnraumschutzsatzung beschlossen. Auch wurde die Quote für den geförderten Wohnungsbau erhöht.
Diese Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu entspannen und allen Bochumer:innen eine bezahlbare Wohnung zu ermöglichen.
Das Bochumer Bündnis „Wir wollen Wohnen“ fordert daher:
Wohnungsbestand erhalten
Aus Sicht des Mietervereins muss das zentrale Ziel der Wohnungspolitik in Bochum sein, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu sichern. Besonders wichtig ist dabei der Umgang mit Wohnungen in schlechtem energetischem Zustand, die teilweise sogar leer stehen.
Damit die geplante Wohnraumschutzsatzung wirksam werden kann, ist eine bessere personelle Ausstattung der städtischen Verwaltung unerlässlich.
Gegen die zunehmende Zahl von Wohnungen mit massivem Instandhaltungsstau, die noch vermietet sind, hilft eine intensivere Intervention seitens der städtischen Wohnungsaufsicht.
Private Eigentümer:innen, die besonders von Instandhaltungsstau betroffen sind und häufig finanziell oder organisatorisch überfordert sind, brauchen eine intensivere Beratung sowie mehr Förderprogramme zur Sanierung oder ein städtisches Aufkaufangebot.
Mehr bezahlbarer Wohnraum
Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken, ist der soziale Wohnungsbau entscheidend. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen muss deutlich steigen. Konkret fordert das Bündnis mehr als 450 neue Bindungen pro Jahr.
Die städtische, gemeinwohlorientiert agierende VBW stellt bereits heute den größten Bestand an Sozialwohnungen in Bochum bereit. Um dem Bedarf besser gerecht zu werden, sollte ihr Wohnungsbestand auf 20.000 Wohnungen, davon 10.000 Sozialwohnungen, steigen. Dafür muss die Investitionsfähigkeit der VBW durch ein Ende der bisherigen Gewinnausschüttungen an Vonovia und den städtischen Haushalt gesichert werden.
Wärmewende sozial gestalten
Die Wärmewende, also die Umstellung auf energieeffizientere und klimafreundlichere Heizsysteme, ist nicht nur aus klimapolitischer Sicht notwendig, sondern schützt auch wirksam vor drastisch steigenden Heizkosten durch Gaspreise und CO₂-Abgaben. Besonders betroffen sind die zahlreichen Gebäude in Bochum mit einem schlechten energetischen Zustand.
Wuchermieten bekämpfen
Gegen die steigende Zahl an Wohnungen, die zu überhöhten Preisen angeboten werden, sollte die Stadt nach dem Vorbild anderer Kommunen stärker aktiv werden. Alle Vermieter:innen, die derartige Angebote einstellen, sollten auf ihr Fehlverhalten angesprochen werden. Wenn möglich, sollten diese Vermieter:innen auch mit Ordnungsgeld belegt werden.
Vulnerable Bochumer:innen
Bei der Quartiersentwicklung müssen Barrieren für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Sinnesbehinderungen abgebaut werden. Neben barrierefreien Wohnungen ist eine wohnortnahe soziale Infrastruktur besonders für diese Gruppen notwendig, damit sie lange in der eigenen Wohnung und im vertrauten Wohnumfeld leben können.
Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist zuletzt gestiegen. Ziel der Stadt muss es deshalb weiterhin sein, allen Menschen ein würdiges Zuhause zu ermöglichen. Viele der angebotenen Wohnungen sind für Menschen, die prekär leben, jedoch nicht bezahlbar. Daher sind neben mehr Sozialwohnungen und den Angeboten des Projekts „Shelter” im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein Zuhause” weitere Angebote notwendig. In Bochum fehlen zum Beispiel bisher Housing-First-Projekte, um der Benachteiligung von wohnungslosen Menschen auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.
Mehr über das landesweite „Wir wollen wohnen“-Bündnis erfahren Sie hier.