Mietervereine kritisieren „sozialen Sprengstoff“ des mietrechtlichen Gutachtens des Deutschen Juristentages
Massive Mietsteigerungen im Bestand und Zwangsumzüge für Alleinlebende: Das MieterForum Ruhr und der Mieterverein Bochum kritisieren die Vorschläge zur Überarbeitung des Mietrechts, die in dieser Woche auf dem 75. Deutschen Juristentag (17./18.9.) in Erfurt diskutiert werden, scharf. Statt der diskutierten Marktliberalisierung fordert der Verein eine bundesweite Deckelung und Senkung der Mieten.
Als Diskussionsgrundlage der Tagung dient ein Gutachten der Professoren Dr. Markus Artz und Dr. Arnold Lehmann-Richter. Einige der dort präsentierten Thesen bergen aus Sicht von Mieterschützer:innen massiven sozialen Sprengstoff:
• Die „Umsetzungskündigung“: Vermieter:innen sollen kündigen dürfen, um die „Belegungsdichte zu erhöhen“, sofern sie der Mietpartei eine andere Wohnung anbieten. Die Mietervereine halten diesen geplanten Eingriff in die Besitzrechte der Mieter:innen für verfassungswidrig.
• Massive Mietsteigerungen: Das Gutachten schlägt vor, die Mieten laufender Verträge schrittweise an die extrem hohen Neuvertragsmieten anzupassen. Dieser Ansatz ist „absolut unverständlich und zynisch“. Da die Mieten schon jetzt für viele unbezahlbar sind, ist eine künstliche Erhöhung der Bestandsmieten sozial unverantwortlich.
Das Gebot der Stunde ist nicht die Erhöhung, sondern die Absenkung überhöhter Mieten. Die Mieterverein unterstützen daher die Initiative „Mietendeckel jetzt“.
„Die Mietpreisbremse reicht nicht aus – im Ruhrgebiet gilt sie ohnehin nur in Dortmund und hat zu viele Ausnahmen. Wir brauchen viele Maßnahmen, die zu einer Senkung der Kosten führen. Hierzu gehören ein bundesweiter Mietenstopp und strickte Deckelung bei Neuverträgen”, fordert Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. . „Daneben müssen wir den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau stärken und ausbauen.“
Deutscher Juristentag
Der Deutsche Juristentag e.V. ist ein Zusammenschluss von von rund 5.000 Jurist:innen. Alle zwei Jahre veranstaltet der Verein eine bundesweite Fachtagung. In verschiedenen Arbeitsbereichen diskutieren die Teilnehmenden auf Grundlage von Gutachten und Thesenpapieren die Notwendigkeit von Änderungen von Gesetzen und Verordnungen. Der Deutsche Juristentag formuliert Empfehlungen an die Politik.
Kampagne „Mietendeckel jetzt!“
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Mietendeckel in Berlin für verfassungswidrig erklärt, da die Regelung nur auf Bundesebene getroffen werden dürfte. Die Kampagne „Mietendeckel jetzt!“ fordert daher auf Bundesebene einen Mietendeckel, der verbindliche Höchstwerte für Wohnungen definiert. Dies hätte auch Auswirkungen auf laufende Mietverhältnisse, da diese gesenkt werden könnten. Eine an die Bundesregierung gerichtete Petition kann digital unterschrieben werden: https://weact.campact.de/petitions/mietendeckel-jetzt. Wer analog Unterschriften sammeln möchte, kann auch beim Mieterverein Bochum Unterschriftenlisten erhalten.