Erhaltungssatzung abgelehnt: 15,30 €/m² am Röderschacht

Der Ausschuss stimmte mehrheitlich gegen die Stimmen von Linken und UWG/Freie Bürger für den Vorschlag der Verwaltung den Bürgerantrag abzulehnen. CDU, SPD und Grüne argumentierten eine solche Satzung würde Bewohner:innen nicht wirklich schützen. Besser sei es seine Rechte über den Mieterverein auszuüben.

Rund die Hälfte der Haushalte am Röderschacht werden bereits vom Mieterverein betreut. Allerdings gibt es Grenzen der Beratung für eine gesamte Siedlung. Die Rechte als Mieter:in muss jede:r selbst ausüben. Gegen Luxusmodernisierungen, Wuchermieten bei Neuvermietungen und Eigenbedarfskündigungen neuer Eigentümer hilft das Mietrecht aber praktisch nicht. Die Stadt hätte mit einer Erhaltungssatzung Möglichkeiten gehabt gegen übermäßige Modernisierung, die Mieter:innen zum Auszug zwingen, vorzugehen und im begrenzten Rahmen auch ein Vorkaufsrecht auszuüben. Diese Mittel kann die Stadt nun nicht einsetzen.

In der Nachbarstadt Dortmund sah der Rat Erhaltungssatzungen als hilfreich an. Dort wurde die Verwaltung beauftragt, sämtliche Stadtgebiete auf Grundvoraussetzung einer Sozialen Erhaltungssatzung zu prüfen. Elf Bezirke erfüllen die Grundvoraussetzungen, wie Nordstadtblogger aktuell berichtete. Die Stadt Dortmund prüft nun tiefergehender.

Neue Wuchermietenangebote

Der Eigentümer der Röderschacht Immobilien GmbH scheint sich von dieser Entscheidung motiviert zu fühlen, die Mietpreise weiter explodieren zu lassen. Wenige Tage nach der Ausschussitzung tauchte beim Portal Immobilienscout24 ein Mietangebot für 10,30 €/m² auf. Die annoncierte Wohnung wurde mit 104 m². Bewohner:innen wunderten sich, werden doch seit Jahrzehnten die Wohnungen am Röderschacht mit 70 m² Wohnfläche vermietet. Der fragwürdige Trick des Vermieters war, kurzerhand die Kellerräume weiß zu streichen und als Wohnraum zu definieren. Die Räume haben Kellerfenster und sind wegen mangelnder Dämmung am Röderschacht seit Jahren als feucht und schimmelanfällig bekannt.

Hier wird also eine 70 m²-Wohnung als 104 m²-Wohnung angeboten. Rechnerisch liegt der Mietpreis also bei satten 15,30 €/m², für Wohnungen, die laut Mietspiegel nicht mehr als 6,33 €/m² kosten und zudem unter Feuchtigkeit sowie weiteren Mängeln leiden.

Der Mieterverein hatte die Stadt bereits vor der Entscheidung im Ausschuss aufgerufen wenigstens gegen Instandhaltungsstau und Wuchermieten vorzugehen. Die neue Entwicklung stärkt dieses Anliegen nun noch einmal.

Weitere Berichte über die Ausschussitzung und zur Stimmung unter den Mietern am Röderschacht sind auf den Seiten der lokalen WAZ zu lesen.