Deutscher Juristentag 2026 empfiehlt verbesserten Schutz vor Kündigung und Mietpreisüberhöhung
Der Deutsche Juristentag 2026 befasste sich vom 16.-18.September mit dem Wohnungsmietrecht. Die Teilnehmenden sprachen sich in den Beschlüssen deutlich für ein soziales Mietrecht aus. Im Vorfeld gab es auch beim Mieterverein Bochum die Befürchtung, der Juristentag könnte sich Vorschlägen zur Überarbeitung des Mietrechts anschließen, die eine Marktliberalisierung und steigende Mieten zur Folge haben würden. Die Beschlüsse des Juristentags dienen dem Bundesjustizministerium traditionell als wichtiger Kompass für weitere Gesetzesvorhaben.
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein schreibt in einer Mitteilung:
Der Juristentag sprach sich unter anderem für
- eine Verbesserung des Kündigungsschutzes;
- die Verschärfung der Mietpreisbremse;
- die Berücksichtigung aller rechtmäßigen Bestandsmieten bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete;
- ein befristetes Verbot des sog. gekauften Eigenbedarfs;
- Erleichterungen bei der Wohnkostenunterstützung;
- stärkere Belebung des sozialen Wohnungsbaus;
- die Stärkung des gemeinwohlorientieren Wohnungsbaus und eine sozial ökologische Bodenpolitik
aus.
Außerdem unterstützt der Deutsche Juristentag Forderungen nach einer Reform des § 5 WirtStG und einer Sozialvermietungspflicht.
Die am 18.9.26 veröffentlichten Beschlüsse des djt finden sich hier: https://djt.de/wp-content/uploads/2026/09/Beschluesse.pdf .
Der RAV begrüßt die Beschlüsse des Deutschen Juristentages und erwartet von der Bundesregierung, dass diese in der aktuell geplanten Mietrechtsreform angemessene Berücksichtigung finden.