Wird Wohnen Wahlkampfthema?

Fast ein bisschen überraschend wird das Thema unbezahlbares Wohnen wieder in Talkshows und Parlamenten diskutiert. Selbst Bundeskanzler Merz stellt erschreckt fest: Mieten kosten immer häufiger 20 Euro pro Quadratmeter. Ist es dem Engagement des Mieterbundes, der Mietenstopp-Kampagne oder lokalen Initiativen zu verdanken? Hat der Wahlerfolg der Linken, die auf das Thema Wohnen gesetzt hatte, andere Parteien aufgeschreckt?

In Bochum haben sich zuletzt neue Mieterinitiativen gegründet: gegen „smarte“ Vonovia-Rauchmelder, gegen Verdrängung, gegen kaum noch bewohnbare Problemimmobilien oder überhöhte Nebenkosten. Im Mieterverein überrascht uns das nicht. Der Beratungsbedarf ist deutlich gestiegen. Die Belastung durch hohe Kaltmieten und stark gestiegene Energiekosten übersteigt oft 30, manchmal sogar 50 Prozent des Einkommens. Wer eine neue Wohnung sucht, findet stellenweise Mieten, die 20 Prozent und mehr über dem Mietspiegel liegen.

Das ist das Ergebnis wohnungspolitischer Zurückhaltung der letzten Jahrzehnte. Die Zahl geförderter Wohnungen hat sich halbiert, der Mieterschutz wurde Stück für Stück abgebaut. Finanzmarktgetriebene Unternehmen, die es früher in diesem Bereich nicht gab, holen mit immer neuen Tricks mehr Geld aus ihren Wohnungen: Für die Rendite der Aktionäre.
Als der Mieterverein Bochum im Juni fünf OB-KandidatInnen zur Diskussion eingeladen hatte, war man sich weitgehend einig: Die Kommune muss wieder stärker eingreifen. Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Druck auf Eigentümer, die Wohnungen leer stehen lassen oder nicht mehr sanieren. Die Quote für geförderten Wohnungsbau wurde bereits angehoben, eine Wohnraumschutzsatzung beschlossen. Eine soziale Wärmewende, die nötig wäre, um weiter steigende Energiekosten zu verhindern, wird intensiv diskutiert.

So begrüßenswert das ist: Es reicht nicht aus, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Die Diskussion muss im Kommunalwahlkampf weitergeführt werden. Der Mieterverein hat dafür weitere Forderungen aufgestellt, etwa die Stärkung der kommunalen VBW, die nicht länger zur Gewinnabführung verpflichtet werden sollte. Am 29. August rufen wir gemeinsam mit Mieterinitiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden zu einer Kundgebung auf.