Mieterbund NRW: Vonovia verliert vor Gericht und ignoriert die Urteile
Der Mieterbund NRW berichtet über zahlreiche verlorene Verfahren der Vonovia in mehreren Städten. In Berlin, Hamburg, Dortmund und Dresden wiesen die Gerichte die Forderung der Vonovia nach Mieterhöhungen als ungerechtfertigt zurück. Zuschläge wegen guter Nahversorgung, einer angeblich besonderen Wohnlage, gutem ÖPNV-Anschluss etc. haben vor Gericht keinen Bestand. Dennoch hält der Konzern hunderte gleichgelagerte Klagen aufrecht.
„Vonovia führt massenhaft Prozesse ohne Aussicht auf Erfolg. Das belastet die Justiz und die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Der Konzern verschickt offensichtlich rechtswidrige Mieterhöhungsverlangen wohlwissend, dass ein Großteil der Mieterschaft aus Angst oder Unwissenheit zustimmt. Leider wehrt sich nur eine Minderheit, auch wenn die Erfolgsaussichten gut sind“, erläutert Maximilian Fuhrmann, Experte für große Wohnungsunternehmen beim Deutschen Mieterbund.
„Das Vorgehen von Vonovia ist nicht nur ein Problem für die Betroffenen, sondern die gesamte Gesellschaft. Die unrechtmäßigen Erhöhungen, denen zugestimmt wurde, fließen in die Neuberechnung der Mietspiegel ein und erhöhen so das Mietniveau für alle. Da die Jobcenter Mieterhöhungen oftmals nicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen, zahlt die öffentliche Hand deutlich mehr Geld für die Kosten der Unterkunft an Vonovia als nötig wäre“, betont Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW.
Anfang der Woche verkündete Vonovia zumindest in Berlin keine Mieterhöhungen mehr zu verschicken, die rechtswidrige Zuschläge beinhalten. Wurde einer solcher Erhöhung in den letzten Monaten aber zugestimmt, muss die überhöhte Miete weiterhin bezahlt werden.
„Vonovia gesteht in Berlin ein, dass ihre Mieterhöhungen illegal sind. Jetzt muss Vonovia diese Praxis bundesweit einstellen und Mieterhöhungen, denen zugestimmt wurde, zurücknehmen. Nur so kann der Konzern Vertrauen der Öffentlichkeit und seiner Mieterinnen und Mieter zurückgewinnen,“ fordert Fuhrmann.